Mediation-Saar

Grundsicherungsleistungen bei Ausübung des Umgangsrechts

Mit der Frage, ob Kinder bzw. der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen der Grundsicherung erhält, hatte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 2.7.2009 (B 14 AS 75/08 R) zu entscheiden.

Gerfried Braune
11. Juli 200911. Juli 2009
Zivilrecht

Landgericht Saarbrücken: Kein Schmerzensgeld bergbaubedingten Erdbeben?

Mit der Frage, ob und unter welchen Umständen bergbaubedingte Erdbeben zu einem Schmerzensgeldanspruch führen können, hatte sich das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 3.7.2009 (Aktenzeichen 13 S 19/09) auseinanderzusetzen.

Mediation – wie geht denn das?

Grundsätzlich ist die Mediation ein informelles Verfahren, so dass es kein vorgeschriebenes Vorgehen gibt. Idealtypisch läuft eine Mediation in folgenden Phasen ab.

Wirtschaftsmediation – Anwendungsbereiche und Vorteile

Mediation im wirtschaftlichen Bereich ist in Deutschland (leider) noch nicht so weit verbreitet, wie es wünschenswert wäre.

Keine Ausnahmegenehmigung für altes Wohnmobil in der Umweltzone

Wohnmobile sind in Deutschland im Durchschnitt 12 Jahre alt. Ca. 125.000 Wohnmobile (30%) wurden vor 1989 erstmals zugelassen. Mehr als die Hälfte des derzeitigen Bestandes an Wohnmobilen in Deutschland sind durch die Einrichtung von Umweltzonen betroffen, weil sie keine Plakette erhalten können.

Die papierlose Anwaltskanzlei

Die elektronische Akte war auch schon mehrfach Thema des EDV-Gerichtstages. Welchen Vorteil bringt die elektronische Akte und welche Auswirkungen hat das auf die Tätigkeit des Anwalts?

Kein Schmerzensgeld für Verletzung im Kindergarten

Keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Kindergartenträger hat ein Kindergartenkind, das im Kindergarten einen Personenschaden erleidet. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 4.6.2009 (Aktenzeichen III ZR 229/07) entschieden.

Begrenztes Realsplitting und Verjährung

Beim Ehegattenunterhalt lassen sich mit dem begrenzten Realsplitting Steuern sparen. Das begrenzte Realsplitting bedeutet, dass der Unterhaltsgläubiger den Ehegattenunterhalt als Einkommen selbst versteuert und der Unterhaltsschuldner den gezahlten Unterhalt als Sonderausgaben absetzen kann. Dies geht bis zu einem Betrag von 13.805 €. Der Unterhaltsempfänger muss hierfür seine Zustimmung erteilen. Der Unterhaltsschuldner muss die dem Unterhaltsgläubiger

Ausgerutscht in der Disko

Auf einer Lache Flüssigkeit, die sich vor einem Boxautomaten in einer Diskothek befand, rutschte ein Besucher der Diskothek aus und verletzte sich an den dort liegenden Glasscherben schwer. Der verletzte Besucher verklagte die Betreiber der Diskothek auf Schadensersatz und bekam sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Karlsruhe Recht.

Gerfried Braune
27. Juni 200927. Juni 2009
Allgemein

Arbeit, Vergnügen oder was?

„Das ist ja keine Arbeit, das macht Dir ja Spaß!“ erhielt meine Frau vor einigen Jahren von unserem jüngsten Sohn zur Antwort, als sie nicht gestört werden wollte. Darf Arbeit keinen Spaß machen oder ist das, was Spaß macht, keine Arbeit?