BGH zur Haftung der Bank bei fehlendem Hinweis auf Einlagensicherung
In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof heute über die Informationspflichten von Banken zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern entschieden.
Unser Mediationsblog
Grundsicherungsleistungen bei Ausübung des Umgangsrechts
Mit der Frage, ob Kinder bzw. der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen der Grundsicherung erhält, hatte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 2.7.2009 (B 14 AS 75/08 R) zu entscheiden.
Landgericht Saarbrücken: Kein Schmerzensgeld bergbaubedingten Erdbeben?
Mit der Frage, ob und unter welchen Umständen bergbaubedingte Erdbeben zu einem Schmerzensgeldanspruch führen können, hatte sich das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil vom 3.7.2009 (Aktenzeichen 13 S 19/09) auseinanderzusetzen.
Mediation – wie geht denn das?
Grundsätzlich ist die Mediation ein informelles Verfahren, so dass es kein vorgeschriebenes Vorgehen gibt. Idealtypisch läuft eine Mediation in folgenden Phasen ab.
Wirtschaftsmediation – Anwendungsbereiche und Vorteile
Mediation im wirtschaftlichen Bereich ist in Deutschland (leider) noch nicht so weit verbreitet, wie es wünschenswert wäre.
Keine Ausnahmegenehmigung für altes Wohnmobil in der Umweltzone
Wohnmobile sind in Deutschland im Durchschnitt 12 Jahre alt. Ca. 125.000 Wohnmobile (30%) wurden vor 1989 erstmals zugelassen. Mehr als die Hälfte des derzeitigen Bestandes an Wohnmobilen in Deutschland sind durch die Einrichtung von Umweltzonen betroffen, weil sie keine Plakette erhalten können.
Die papierlose Anwaltskanzlei
Die elektronische Akte war auch schon mehrfach Thema des EDV-Gerichtstages. Welchen Vorteil bringt die elektronische Akte und welche Auswirkungen hat das auf die Tätigkeit des Anwalts?
Kein Schmerzensgeld für Verletzung im Kindergarten
Keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Kindergartenträger hat ein Kindergartenkind, das im Kindergarten einen Personenschaden erleidet. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 4.6.2009 (Aktenzeichen III ZR 229/07) entschieden.
Begrenztes Realsplitting und Verjährung
Beim Ehegattenunterhalt lassen sich mit dem begrenzten Realsplitting Steuern sparen. Das begrenzte Realsplitting bedeutet, dass der Unterhaltsgläubiger den Ehegattenunterhalt als Einkommen selbst versteuert und der Unterhaltsschuldner den gezahlten Unterhalt als Sonderausgaben absetzen kann. Dies geht bis zu einem Betrag von 13.805 €. Der Unterhaltsempfänger muss hierfür seine Zustimmung erteilen. Der Unterhaltsschuldner muss die dem Unterhaltsgläubiger
Ausgerutscht in der Disko
Auf einer Lache Flüssigkeit, die sich vor einem Boxautomaten in einer Diskothek befand, rutschte ein Besucher der Diskothek aus und verletzte sich an den dort liegenden Glasscherben schwer. Der verletzte Besucher verklagte die Betreiber der Diskothek auf Schadensersatz und bekam sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Karlsruhe Recht.