Mediation-Saar

Gerfried Braune
7. Juni 20097. Juni 2009
Arbeitsrecht

Kein Weihnachtsgeld mehr aufgrund neuer betrieblicher Übung?

Zahlt ein Arbeitgeber zumindest drei Jahre lang eine Sonderzahlung oder Gratifikation aus, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, so entsteht ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistung aufgrund betrieblicher Übung.

Gerfried Braune
6. Juni 20096. Juni 2009
Mediation
1 Kommentar

Alternative zum Rosenkrieg!

Kürzlich habe ich in diesem Blog über ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Betreuungsunterhalt geschrieben (Urteil des BGH vom 06.05.2009 Aktenzeichen XII ZR 114/08). Dieses Urteil ist, wenn man vor allem die dort enthaltenen Ausführungen zur Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB liest, ein einziges Plädoyer für Familienmediation bzw. Konfliktcoaching für Trennungskonflikte.

Gerfried Braune
4. Juni 20094. Juni 2009
Familienrecht

Neues Unterhaltsrecht und Betreuungsunterhalt

Mit den Voraussetzungen für den Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB in der Fassung ab 1.1.2008 hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 6. Mai 2009 auseinandergesetzt (BGH Urteil vom 6.5.2009 Aktenzeichen XII ZR 114/08).

Gerfried Braune
3. Juni 20093. Juni 2009
Allgemein

Erfolglose Meldeauskunft reicht nicht für die öffentliche Zustellung

Unter welchen Voraussetzungen das Gericht eine öffentliche Zustellung anordnen darf und was passiert, wenn die öffentliche Zustellung für das Gericht erkennbar nicht zulässig war, damit beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht Saarland in einem Urteil vom 20.12.2006 (Aktenzeichen 2 Sa 27/06).

shit happens

Immer wieder ein Ärgernis: das Hundehäufchen. In rechtlicher Sicht? Meistens ist in den Polizeisatzungen der Gemeinden oder Kreise festgelegt, dass der Hundehalter die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners zu entsorgen hat. In Saarbrücken zum Beispiel muss ein Hundeführer sogar entsprechende Tütchen mit sich führen, sonst gibt es ein Bußgeld. Teilweise ist den Hunden sogar untersagt, ein Häufchen

Wenn der Schwenker den Schwenker…

Mancher Nachbar ärgert sich, wenn nicht nur die Düfte des Schwenkers (für Nichtsaarländer: Ein Schwenker (oder Schwenkbraten) ist ein mariniertes Nackenstück, das auf dem Schwenker (Schwenkgrill) vom Schwenker (demjenigen, der grillt) geschwenkt wird) sondern auch der Qualm von Holzkohle zu ihm dringt und ihm die Luft nimmt. Es nimmt daher kein Wunder, dass sich die Gerichte

Gemeinsame Immobilie = verfestigte Lebensgemeinschaft = kein Trennungsunterhalt

Keine Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage und einstweilige Ansordnung auf Trennungsunterhalt gewährte das Saarländische Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 18.02.2009 Aktenzeichen 9 WF 19/09 PKH einer Ehefrau, die mit einem anderen Mann zusammen ein Haus gekauft hatte und dort zumindest die Küche und andere Räumlichkeiten gemeinsam nutzte.

Gerfried Braune
28. Mai 200928. Mai 2009
Familienrecht

Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt?

In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Befristung von nachehelichem Unterhalt wegen Krankheit Stellung genommen.

Gerfried Braune
27. Mai 200927. Mai 2009
Zivilrecht

Ansprüche des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Vermieter ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter zusteht, wenn er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel im Mietvertrag eine Endrenovierung beim Auszug vorgenommen hat.

Der betrunkene Beifahrer

Gemeinsam fuhren die Parteien des Prozesses zu einem Fest. Der Beifahrer (=Kläger) hatte schon vor der gemeinsamen Abfahrt einiges an Alkohol konsumiert. Auch auf dem Fest tranken die beiden weiter. Gegen Mittag traten sie den Heimweg mit dem Auto an. Es kam, wie es kommen musste: Der Fahrer (=Beklagte) verursachte aufgrund der alkoholischen Beeinflussung ohne