Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die von der Stadt Bad Sooden-Allendorf erhobene Pferdesteuer rechtens ist. Gegen die Steuersatzung hatten mehrere Pferdehalter und ein eingetragener Verein einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Ziel gestellt, die Satzung für unwirksam zu erklären. Den Antrag hat der Verwaltungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung nun zurückgewiesen.
Auch wenn der Verteidiger wegen eines Vorwurfs tätig wird, der im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit steht, kann der Unternehmer die auf die Verteidigerkosten entfallende Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 11.04.2013 entschieden, nachdem er diese Frage zuvor dem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte. Es war die Frage, ob es für den Vorsteuerabzug auf den maßgeblichen Entstehungsgrund der Aufwendungen ankomme. Dieser Entstehungsgrund könnte einmal sein, dass die mutmaßliche Straftat im Interesse des Unternehmens begangen wurde. Andererseits könnte man auch die Auffassung […]
Wer mindestens eine Woche aufgrund einer auswärtigen Tätigkeit von seinen liebsten getrennt ist, kann die an den Wochenenden mit zuhause geführten Telefonate als Werbungskosten von der Steuer absetzen.
Gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt eine Zahlung an die Finanzbehörden bei Übersendung eines Schecks drei Tage nach Eingang als entrichtet. Was aber, wenn der Scheckbetrag der Finannzkasse bereits früher gutgeschrieben wurde? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof letztinstanzlich beschäftigen.
Wahrscheinlich nur, weil ein Rechtsanwalt einen Beamten des Finanzamtes wegen Mobbings durch den Vorsteher des Finanzamtes vertreten hatte, wurde gegen ihn eine Prüfungsanordnung erlassen. Der Rechtsanwalt hatte nachvollziehbar dargelegt, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt seien. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u.a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst, so das Bundesfinanzhof in seiner Presseerklärung vom 14.3.12.
Diese Frage stellt sich, wenn man die Überschrift der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom heutigen Tage liest: „Fußballspieler als Wirtschaftsgut“
Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, verschaffte das Finanzamt Saarbrücken einem Steuerpflichtigen aus dem Saarland einen Hauptgewinn in Höhe von circa 85.000 €. Was war geschehen? Ein Finanzbeamter hatte bei der Eingabe der Vorauszahlungen das Komma versehentlich ein wenig verschoben und so die Vorauszahlungen verzehnfacht. Es kam nun eine Steuererstattung von fast 71.000 € heraus sowie Zinsen von 14.000 € (statt läppischer 366 € plus 58 € Zinsen. Der Steuerpflichtige sagte erst mal nichts und behielt das Geld.
…will mittlerweile manche Gemeinde. Eine neue Pferdesteuer soll her und das nicht schlecht, von 750,00 € im Jahr ist hier die Rede. Pferdehalter sind ja auch so reich, sie betreiben ja eine Luxussportart!??
Am 12.5.2011 hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige restriktive Rechtsprechung zur Anerkennung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses dann als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können, wenn der Zivilprozess nicht völlig aussichtslos ist und auch im Hinblick auf das Kostenrisiko nicht mutwillig (Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10, siehe auch mein Blogbeitrag hierüber).
