Heute habe ich eine Fortbildung für angehende Führungskräfte im Bereich Arbeitsrecht gehalten. Bei der Behandlung des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen kam dann die Frage, die ich nicht aus dem Stegreif beantworten konnte: wie ist das mit der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in der Probezeit?
Weil sie eine Halbtagsbeschäftigung bei der Deutschen Vermögensberatung AG gefunden hatte, verlangte eine alleinerziehende Mutter, dass die Aufwendungen für die Businesskleidung und die Friseurbesuche von dem zu berücksichtigenden Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II abgezogen werden. Die beiden Vorinstanzen hatten einen Abzug unter Hinweis darauf, dass diese Aufwendungen auch nicht als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind, nicht zugelassen.
Mit der Frage, ob Kinder bzw. der umgangsberechtigte Elternteil Leistungen der Grundsicherung erhält, hatte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 2.7.2009 (B 14 AS 75/08 R) zu entscheiden.
In einem heute veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts haben die Richter entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden könne. Es komme darauf an, ob eine Versorgungslücke bestehe.