Verwaltungsrecht

Wie man es macht, ist es verkehrt. Da hat doch die Polizei wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Amphetaminen die Wohnung einer Frau durchsucht. Sie war tatsächlich im Besitz von ca. 3 Gramm Amphetamin. Angesichts der präsenten Staatsmacht fiel der Dame keine bessere Ausrede ein, als zu behaupten, die Drogen gehörten ihr aber sie seien nur zum Eigengebrauch in ihrem Besitz. Sie konsumiere lediglich Amphetamine und Marihuana. Dies teilte die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde mit, die ihr sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis entzog.

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Für Juristen manchmal schon. In einem Bescheid hieß es, dass es im öffentlichen Interesse nicht hinnehmbar sei, die Nutzung einer formal illegal errichteten Unterstellhalle für Pkws mit daran anschließendem Holzlagerplatz zu dulden. Gemeint war aber eine Wettannahmestelle, die in einem ehemaligen Ladenlokal für Sportartikel betrieben wurde. Der Betrieb dieser Wettannahmestelle, die ohne die erforderliche Baugenehmigung eröffnet worden war, wurde zuvor in dem Bescheid untersagt. Es wurde die sofortige Vollziehung dieser Nutzungsuntersagung angeordnet. Hiergegen hatte der Betreiber der Wettannahmestelle Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.

Einem Finanzbeamten genügte offenbar sein Einkommen nicht, zumindest erlag er der Versuchung, als ein Arzt ihm vorschlug, gar nicht entstandene Arztkosten bei der Beihilfe und bei der Krankenversicherung abzurechnen. Den Gewinn von über 26.000 € teilte er mit dem Arzt.

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…können Sie nun gegen die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung klagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.03.2013 entschieden (Urteile vom 14.3.2013 Aktenzeichen 7 C 34/11 und 7 C 35/11).

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