Mediation-Saar

Wenn die Photovoltaik-Anlage des Nachbarn blendet

Mit diesem Problem hatte sich das das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Ein Hausbesitzer hatte auf seinem Haus eine Photovoltaik-Anlage errichten lassen. Die Nachbarn fühlten sich durch die von den Photovoltaik-Modulen ausgehende Blendwirkung beeinträchtigt und meinten, dass ihre Wohnung dadurch einen Wertverlust von 40.000 € erlitten hätte. Sie verlangten daher eine Abänderung er Anlage, so dass sie nicht mehr durch umgeleitetes Sonnenlicht geblendet würden.

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Von |2013-05-23T16:26:17+01:0023. Mai 2013|Zivilrecht|0 Kommentare

Ein anderer Motor im Gebrauchtwagen ist keine Falschlieferung

Das Oberlandesgericht in Saarbrücken beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen 4 U 83/11 – 24) mit der Problematik, ob der Austausch des Motors nach Abschluss des Kaufvertrages über ein Fahrzeug einen Mangel oder eine Falschlieferung darstellt.

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Von |2013-05-07T17:38:18+01:007. Mai 2013|Zivilrecht|0 Kommentare

Mal wieder die Waschanlage

Das war für den Ausgang des Jahres 2010 ärgerlich für die Halterin eines BMW. Ihr Mann war in die zu einer Tankstelle gehörige Waschanlage gefahren. Kurz danach stellte er auf einer Fahrt in die Innenstadt fest, dass der BMW zerkratzt war. Er hatte eine Vielzahl von Kratzern von der Motorhaube über die Windschutzscheibe, das Dach bis zum Heck. Natürlich fuhr der Ehemann der Haltin sofort zur Tankstelle zurück und meldete den Schaden. Zusammen mit der Mitarbeiterin der Tankstelle wartete er den nächsten Waschvorgang ab. Und siehe da: Das […]

Von |2013-04-09T18:11:21+01:009. April 2013|Zivilrecht|0 Kommentare

Lass knacken oder der Lustverlust

Der Käufer eines fabrikneuen Toyota Yaris ärgerte sich über Knackgeräusche bei Lastwechseln. Nachdem mehrere Versuche gemacht wurden, das Geräusch zu beseitigen, wollte er das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Mit seinem Begehren blieb er in zwei Instanzen erfolglos.

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Von |2013-04-04T14:42:31+01:004. April 2013|Zivilrecht|0 Kommentare

Passt ja noch zum Wetter: Winterbetrieb der Waschanlage

Der Kläger wollte mit seinem Mercedes-Benz in die Waschanlage fahren. Es war der 15.1.2011 und die Waschanlage befand sich im Winterbetrieb. Es handelt sich um eine Waschanlage, die vom Kunden zu bedienen ist. Er fährt sein Auto rein, verlässt die Waschanlage und startet die Autowäsche. Im Winterbetrieb werden zur Vermeidung von Eisbildung jeweils die Tore geschlossen. Das besondere daran ist, dass nach Verlassen eines Autos erst die Rolltore geschlossen werden und er nächste Kunde sie zum Einfahren nochmals öffnen muss. Das wusste der Kläger nicht und fuhr mit […]

Von |2013-03-12T17:24:32+01:0012. März 2013|Zivilrecht|0 Kommentare

Erst einbauen, dann bezahlen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlieferung der Küche zu zahlen ist, ist unwirksam. Dies ist die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil des VII. Zivilsenats vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12  (siehe Pressemitteilung 37/13).

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Von |2013-03-08T17:22:03+01:008. März 2013|Zivilrecht|0 Kommentare

Tauchen mit Haien

TiburónEinen Abenteuerurlaub wollte ein Kunde eines Reisebüros fernab von massentouristischen Zielen verbringen. Er wandte sich daher an das Reisebüro, das ihm einige Vorschläge unterbreitete. Er buchte schließlich bei dem Reisebüro verschiedene Reiseleistungen wie etwa Hin- und Rückflug, Zwischenflüge und Hotelaufenthalt. Ziel war, auf der zu fen Bahamas gehörenden Insel Bimini einen Tauchurlaub zu verbringen. Dies sollte dem Kunden auch ein […]

Von |2013-02-17T18:55:18+01:0017. Februar 2013|Zivilrecht|0 Kommentare

Keine Verfahrenskostenhilfe für die Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Mutter zweiter Kinder hatte durch ihren Anwalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für sich beantragt für die Ausschlagung einer Erbschaft, die den minderjährigen Kindern durch den Tod des (von der Kindesmutter geschiedenen) Kindesvaters zugefallen war. Dies hat das Nachlassgericht abgelehnt. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 12.12.2012, Aktenzeichen 5 W 406/12).

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Von |2013-01-11T11:42:23+01:0011. Januar 2013|Zivilrecht|0 Kommentare
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