Mediation-Saar

Gerfried Braune
15. Mai 200915. Mai 2009
Arbeitsrecht

Freiwillgkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Wenn im Arbeitsvertrag die Klausel enthalten ist, dass die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgen, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird, so kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen. So hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.01.2009 entschieden.

Gerfried Braune
14. Mai 200914. Mai 2009
Zivilrecht
2 Kommentare

Kein Geld – keine Heizung

Die Versorgung von Mieträumen mit Gas, Strom, Wasser und Heizung darf der Vermieter auch dann nicht einstellen, wenn der Mietvertrag gekündigt ist und der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das galt bisher und so habe ich schweren Herzens die Vermieter auch beraten, die darüber – man kann es durchaus verstehen – nicht gerade glücklich waren. Doch

Gerfried Braune
13. Mai 200913. Mai 2009
Mediation

Mediation was ist das eigentlich?

Nein, das hat nichts mit medi-t-ieren zu tun. Mediation ist die Beilegung von Konflikten durch Vermittlung einer neutralen Person ohne Entscheidungsbefugnis, dem Mediator oder der Mediatorin.

Vereinsausschluss

Heute war es wieder einmal Beratungsthema: Der Vereinsausschluss. Klar ist, er sollte immer das letzte Mittel gegen ein Vereinsmitglied sein.

Die Rechtsschutzversicherung – Anwalts Liebling?

Sicherlich nicht unbedingt, wenn man sich auf dem RSV-Blog umschaut. Dennoch ist eine Rechtsschutzversicherung für die Mandanten durchaus empfehlenswert. Man sollte sich aber der Tatsache bewusst sein, dass auch die Rechtsschutzversicherungen nicht jedes Risiko abdecken. Wie immer sind die Risiken, bei denen es bevorzugt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, vom Deckungsschutz weitgehend ausgenommen.

Gerfried Braune
10. Mai 200910. Mai 2009
Allgemein
3 Kommentare

In vorbezeichneter Angelegenheit…

so fangen 99 % aller außergerichtlichen anwaltlichen Schreiben an. Das fehlende 1 % beginnt mit: „Hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich …vertrete…“. Der Einfallsreichtum meiner Kolleginnen und Kollegen bei der Eingangsfloskel zu ihren Schreiben ist geradezu unheimlich. Vorher wurde ich bereits mit einem drohenden: „Sehr geehrter Herr Kollege (manchmal sogar gefolgt mit meinem Namen)

Gerfried Braune
9. Mai 20099. Mai 2009
Verkehrsrecht

Wer sein Motorrad liebt, der schiebt

So schnell sind Gerichte

Als Anwalt ist man an die atemberaubende Schnelligkeit mancher Gerichte gewöhnt. Dass aber an einem Tag gleich zwei solcher Highlights engehen, ist doch ungewöhnlich.

Gerfried Braune
7. Mai 20097. Mai 2009
Sozialrecht

ALG II – Verwertung von Lebensversicherung eine unzumutbare Härte?

In einem heute veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts haben die Richter entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden könne. Es komme darauf an, ob eine Versorgungslücke bestehe.

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht ohne Anlass

In einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.01.2009 (Aktenzeichen VII R 25/08) wurde ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 für unzulässig erklärt.