So schnell sind Gerichte
Als Anwalt ist man an die atemberaubende Schnelligkeit mancher Gerichte gewöhnt. Dass aber an einem Tag gleich zwei solcher Highlights engehen, ist doch ungewöhnlich.
Unser Mediationsblog
ALG II – Verwertung von Lebensversicherung eine unzumutbare Härte?
In einem heute veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts haben die Richter entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden könne. Es komme darauf an, ob eine Versorgungslücke bestehe.
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht ohne Anlass
In einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.01.2009 (Aktenzeichen VII R 25/08) wurde ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 für unzulässig erklärt.
Gerichtsnahe Mediation im Saarland?
Die Saarbrücker Zeitung berichtet heute in einem Beitrag von einer Informationsveranstaltung für Richter des Landgerichts Saarbrücken sowie des Sozialgerichts und Landessozialgerichts. In dieser Veranstaltung stellte Arthur Trossen den Richtern die gerichtsnahe Mediation vor. Der Referent, früher selbst Familienrichter, warb für Mediation als Möglichkeit der Konfliktlösung. Er wies dabei auch darauf hin, dass Richter, die als Mediatoren ohne
Versendung der Betriebskostenabrechnung per Post
In § 556 BGB ist bestimmt, dass eine Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Im Klartext muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zugegangen sein.
Immer wieder Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen bieten immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mieter nur dann zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn die Übernahme dieser Arbeiten zu Lasten des Mieters ausdrücklich im Mietvdertrag geregelt ist. Sagt der Mietvertrag hierzu nichts aus, so ist es eine Hauptpflicht des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf
Land unter beim Amtsgericht Saarbrücken?
In einer Unfallsache habe ich Klage eingereicht. Am 2.12.2008 erhalte ich die auf den 12.11.2008 datierte Nachricht, dass die Klageschrift an die Beklagten zugestellt werde, ein schriftliches Vorverfahren angeordnet sei und binnen einer Frist von zwei Wochen die Verteidigungsanzeige eingehen müsse und binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen eine Klageerwiderung vorgelegt werden müsse.
Gelebte Rechtsgeschichte
Bereits seit Jahren habe ich in meiner Kanzlei einige Urkunden meines Urgroßvaters hängen. Eine davon ist das Prüfungszeugnis seines Staatsexamens vom 21. Juli 1877. Heute fiel zufällig mein Blick auf die Unterschrift: Dr. Carl Georg Waechter. Das war doch ein berühmter Jurist? Wikipedia klärt mich auf. In der Tat war Carl Georg Waechter damals Professor
Mindmaps in der Familienmediation
Mindmaps (hier ist erklärt, wie Mindmaps erstellt werden sind sehr gut geeignet, Verhandlungen und Ideen zu strukturieren. Deshalb eignen sich Mindmaps sehr gut, im Mediationsverfahren die einzelnen Themen, die hierzu entwickelten Ideen, die einzelnen Positionen sowie die dahinter stehenden Interessen strukturiert darzustellen.
Online-Mandat
In den meisten Fällen führt der Weg zu einem Anwalt über die Empfehlung von Verwandten, Bekannten und Kollegen, mehr und mehr aber auch über die Suche im Internet. Die meisten nehmen aber dann konventionell über Telefon zum Anwalt Kontakt auf (wobei auch das neue Mandat der beste Weg ist, den Anwalt sofort ans Telefon zu