Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt?
In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Befristung von nachehelichem Unterhalt wegen Krankheit Stellung genommen.
Unser Mediationsblog
Ansprüche des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung
In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Vermieter ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter zusteht, wenn er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel im Mietvertrag eine Endrenovierung beim Auszug vorgenommen hat.
Der betrunkene Beifahrer
Gemeinsam fuhren die Parteien des Prozesses zu einem Fest. Der Beifahrer (=Kläger) hatte schon vor der gemeinsamen Abfahrt einiges an Alkohol konsumiert. Auch auf dem Fest tranken die beiden weiter. Gegen Mittag traten sie den Heimweg mit dem Auto an. Es kam, wie es kommen musste: Der Fahrer (=Beklagte) verursachte aufgrund der alkoholischen Beeinflussung ohne
EDV-Gerichtstag 2009
Soeben erhielt ich per Mail die Einladung zum diesjährigen EDV-Gerichtstag vom 23. bis 25. September 2009 in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes, Gebäude B4 1, in Saarbrücken. Die Vorankündigung mit den vorgesehenen Themen finden Sie hier.
Rechtsanwaltskanzlei 2010?
Muss eine Rechtswanwaltskanzlei heute noch so organisiert sein, wie wir es seit Jahr(zehnt)en kennen, nur dass die Schreibmaschine vom Computer abgelöst wurde und manchmal E-Mails statt Papierschreiben verwandt werden? Nein!
Aufzugskosten nur dann, wenn die Mietwohnung damit auch erreicht werden kann
Ein Mieter muss Aufzugskosten als Nebenkosten nur dann zahlen, wenn seine Mietwohnung mit dem Aufzug auch erreicht werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 8. April 2009 entschieden (BGH Urteil vom 8.4.2009 Aktenzeichen VIII ZR 128/08).
Verjährung von Ansprüchen wegen Veränderungen und Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten, auch wenn sie noch nicht entstanden sind
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 BGB in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. In einer Entscheidung vom 18.12 2008 hat das Saarländische Oberlandesgericht nun geurteilt, dass die Verjährungsfrist auch dann zu diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt wird, wenn die Ansprüche erst
Freies Übernachten im Wohnmobil erlaubt?
Übernachten mit dem Wohnmobil ist natürlich auf allen ausgewiesenen Stellplätzen und auf Campingplätzen erlaubt. Darf man auch außerhalb ideser Plätze mit dem Wohnmobil übernachten?
Die Haftung des Hundehalters
Die Haftung des Hundehalters für von dem Hund verurssachte Schäden ergibt sich aus § 833 BGB. Hundehalter ist, wer die Bestimmungmacht über den Hund hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Hudnes aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Hudnes für sich in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt. Dies ist unabhängig
Wenn der Vermieter die Stromrechnung nicht bezahlt…
Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 11.Mai 2009 (Aktenzeichen 5 T 236/09) klargestellt, dass das Kappen der Stromversorgung durch den Energieversorger keine verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB) ist. Der Anspruch auf Belieferung mit Strom ist vertragsrechtlich zu beurteilen und nicht besitzrechtlich.