Gerfried Braune

Der betrunkene Beifahrer

Gemeinsam fuhren die Parteien des Prozesses zu einem Fest. Der Beifahrer (=Kläger) hatte schon vor der gemeinsamen Abfahrt einiges an Alkohol konsumiert. Auch auf dem Fest tranken die beiden weiter. Gegen Mittag traten sie den Heimweg mit dem Auto an. Es kam, wie es kommen musste: Der Fahrer (=Beklagte) verursachte aufgrund der alkoholischen Beeinflussung ohne

EDV-Gerichtstag 2009

Soeben erhielt ich per Mail die Einladung zum diesjährigen EDV-Gerichtstag vom 23. bis 25. September 2009 in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes, Gebäude B4 1, in Saarbrücken. Die Vorankündigung mit den vorgesehenen Themen finden Sie hier.

Rechtsanwaltskanzlei 2010?

Muss eine Rechtswanwaltskanzlei heute noch so organisiert sein, wie wir es seit Jahr(zehnt)en kennen, nur dass die Schreibmaschine vom Computer abgelöst wurde und manchmal E-Mails statt Papierschreiben verwandt werden? Nein!

Aufzugskosten nur dann, wenn die Mietwohnung damit auch erreicht werden kann

Ein Mieter muss Aufzugskosten als Nebenkosten nur dann zahlen, wenn seine Mietwohnung mit dem Aufzug auch erreicht werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 8. April 2009 entschieden (BGH Urteil vom 8.4.2009 Aktenzeichen VIII ZR 128/08).

Gerfried Braune
21. Mai 200921. Mai 2009
Zivilrecht

Verjährung von Ansprüchen wegen Veränderungen und Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten, auch wenn sie noch nicht entstanden sind

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 BGB in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. In einer Entscheidung vom 18.12 2008 hat das Saarländische Oberlandesgericht nun geurteilt, dass die Verjährungsfrist auch dann zu diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt wird, wenn die Ansprüche erst

Freies Übernachten im Wohnmobil erlaubt?

Übernachten mit dem Wohnmobil ist natürlich auf allen ausgewiesenen Stellplätzen und auf Campingplätzen erlaubt. Darf man auch außerhalb ideser Plätze mit dem Wohnmobil übernachten?

Die Haftung des Hundehalters

Die Haftung des Hundehalters für von dem Hund verurssachte Schäden ergibt sich aus § 833 BGB. Hundehalter ist, wer die Bestimmungmacht über den Hund hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Hudnes aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Hudnes für sich in Anspruch nimmt und das Risiko des Verlustes trägt. Dies ist unabhängig

Wenn der Vermieter die Stromrechnung nicht bezahlt…

Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung vom 11.Mai 2009 (Aktenzeichen 5 T 236/09) klargestellt, dass das Kappen der Stromversorgung durch den Energieversorger keine verbotene Eigenmacht (§ 859 BGB) ist. Der Anspruch auf Belieferung mit Strom ist vertragsrechtlich zu beurteilen und nicht besitzrechtlich.

Gerfried Braune
17. Mai 200917. Mai 2009
Allgemein

Anrufbeantworter – Fluch oder Segen?

Heute heißt er ja vornehm Sprachmailbox, weil normalerweise nur noch selten ein eigenes Gerät als Anrufbeantworter in der Kanzlei steht. Entweder ist die Sprachmailbox in die Telefonanlage integriert oder man verwendet die Sprachmailbox des Telefonproviders oder des Handys.

Gerfried Braune
15. Mai 200915. Mai 2009
Arbeitsrecht

Freiwillgkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Wenn im Arbeitsvertrag die Klausel enthalten ist, dass die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgen, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird, so kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen. So hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 21.01.2009 entschieden.

Autor: Gerfried Braune