Frankreichs Reichensteuer: 75% Heuchelei?
Unter der Überschrift „75% Heuchelei!“ kommentiert der Marseiller Anwalt Jean de Valon:
Unser Mediationsblog
Die Evolution der Anwaltskanzlei
Die Firma Smart Web Parts aus den USA hat eine informative Infografik „The Evolution of the Law Office“ erstellt:
Richterliche Parkhinweise können auch in die Hose gehen
Auf dem Blog „jurabilis“ wurde hier über richterliche Parkhinweise geschrieben. Bei der Überschrift ist mir sofort ein Vorfall von vor einigen Jahren eingefallen. Ich habe damals vor dem Amtsgericht Saarbrücken eine junge Mutter mit einem schwerst behinderten Kind in einer Bußgeldsache wegen Falschparkens verteidigt. Ihr wurde vorgeworfen, vor dem Staatstheater in Saarbrücken im Bereich der
Drei Anhörbogen nicht bekommen? Das glaubt keiner!
Eine Halterin eines Motorrades, das mit 31 km/h zu viel Tempo geblitzt wurde, behauptete, drei Anhörbogen, die die Kreisverwaltung an sie gerichtet hatte, niemals bekommen zu haben. Auch die Polizei konnte den Fahrer nicht feststellen. Also stellte die Bußgeldstelle das Verfahren mangels Fahrerermittlung ein. Das Einstellungsschreiben erreichte die Fahrzeughalterin. Vier Wochen später wurde die Halterin
Auch in Frankreich lässt man sich scheiden
Mal wieder ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich. Dort gibt es vier Arten der Scheidung: – le divorce par consentement mutuel (Konventionalscheidung) Art 230 bis 232 Code Civil) – le divorce accepté (einverständliche Scheidung) Art 233 bis 234 Code Civil – le divorce pour altération définitive du lien conjugal (Scheidung aufgrund endgültiger Trennung) Art
Ich glaub ich steh im Wald
Die Anleinpflicht für Hunde ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen, sowohl unter Hundehaltern als auch unter Hundegegnern. Es ist für Hundehalter kaum noch nachvollziehbar, wo und wann man einen Hund frei herumlaufen lassen kann. Das Chaos wird komplettiert dadurch, dass die Anleinpflicht an völlig verschiedenen Stellen kodifiziert ist. Da gibt es einmal die Polizeiverordnungen der
Ist der Sachverständige der richtige Konfliktlöser?
In einem Beschluss vom 19.07.2012 musste sich das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 15 UF 81/12) mit der Frage der vorläufigen Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auseinandersetzen. In diesem Fall war es einem vom Gericht beauftragten Sachverständigen, der auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Parteien hinwirken sollte, nicht gelungen, eine Konsenslösung der beiden Elternteile zu erreichen.
Wer im Glashaus sitzt …
… sollte nicht mit Steinen werfen. Dieser Spruch gilt auch im Verwaltungsrecht, wenn es um die Baugenehmigung des Nachbarn geht.Nachbarn geht. Das meinte auch das Verwaltungsgericht Saarlouis in einem Beschluss vom 23.08.2012 (Aktenzeichen 5 L 617/12).
Manchmal ist es doch sinnvoll, eine Vollmacht vorzulegen
… zumindest im Zwangsvollstreckungsverfahren. Wenn der Gerichtsvollzieher einmal (was nach meinen Erfahrungen selten genug vorkommt) Geld vom Schuldner kassiert hat und dieses nun auskehren will. In einem vom Landgericht Duisburg entschiedenen Fall (Aktenzeichen 7 T 80/12, Urteil vom 23.08.2012) wollte der Gerichtsvollzieher eine Geldempfangsvollmacht vom Rechtsanwalt des Gläubigers haben bevor er das Geld auszahlen wollte.
18 Monate Kündigungsfrist?
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer war eine 18-monatige Kündigungsfrist im Vertrag vereinbart. Es handelte sich um einen Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette. Nun hatte er zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Der Arbeitgeber stellte ihn unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei. Der Einkaufsleiter wollte wohl nicht 18 Monate nichts tun und klagte auf Feststellung,