Rätsel von der Deutschen Rentenversicherung
Man ist ja von Behördenschreiben einiges an Klarheit und altertümlicher Sprache gewohnt. Aber was die Deutsche Rentenversicherung mit diesem Schreiben (das immerhin heute, d.h. 12 Tage nach dem Ausdruck, einging), sagen will, ist auch dem geübten Behördendeutschversteher herzlich unklar. Der Überschrift nach ist es lediglich eine Bescheinigung über Zeiten des Bezuges von Übergangsgeld. Allerdings gibt der Satz darunter das eigentliche Rätsel auf: „Folgende Meldung wurde storniert:“? Was wurde denn jetzt da storniert? Die Leistungsart, der Abgabegrund, der Zeitraum […]
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegen, wenn ein Restverdacht fortbesteht und die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen zusätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht. So lautet der Leitsatz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 13.2.2012,