Kategorie: Zivilrecht

Mietvertrag auf Lebenszeit und § 575 BGB

Ein Mietvertrag auf Lebenszeit gilt als befristeter Mietvertrag. § 575 BGB lässt befristete Mietverträge nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu. Liegen solche Voraussetzungen nicht vor und/oder sind sie vom Vermieter nicht schriftlich mitgeteilt worden, so gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Wenn die Photovoltaik-Anlage des Nachbarn blendet

Mit diesem Problem hatte sich das das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Ein Hausbesitzer hatte auf seinem Haus eine Photovoltaik-Anlage errichten lassen. Die Nachbarn fühlten sich durch die von den Photovoltaik-Modulen ausgehende Blendwirkung beeinträchtigt und meinten, dass ihre Wohnung dadurch einen Wertverlust von 40.000 € erlitten hätte. Sie verlangten daher eine Abänderung er Anlage, so dass
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Mal wieder die Waschanlage

Das war für den Ausgang des Jahres 2010 ärgerlich für die Halterin eines BMW. Ihr Mann war in die zu einer Tankstelle gehörige Waschanlage gefahren. Kurz danach stellte er auf einer Fahrt in die Innenstadt fest, dass der BMW zerkratzt war. Er hatte eine Vielzahl von Kratzern von der Motorhaube über die Windschutzscheibe, das Dach
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Lass knacken oder der Lustverlust

Der Käufer eines fabrikneuen Toyota Yaris ärgerte sich über Knackgeräusche bei Lastwechseln. Nachdem mehrere Versuche gemacht wurden, das Geräusch zu beseitigen, wollte er das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Mit seinem Begehren blieb er in zwei Instanzen erfolglos.

Passt ja noch zum Wetter: Winterbetrieb der Waschanlage

Der Kläger wollte mit seinem Mercedes-Benz in die Waschanlage fahren. Es war der 15.1.2011 und die Waschanlage befand sich im Winterbetrieb. Es handelt sich um eine Waschanlage, die vom Kunden zu bedienen ist. Er fährt sein Auto rein, verlässt die Waschanlage und startet die Autowäsche. Im Winterbetrieb werden zur Vermeidung von Eisbildung jeweils die Tore
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Erst einbauen, dann bezahlen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlieferung der Küche zu zahlen ist, ist unwirksam. Dies ist die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil des VII. Zivilsenats vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12  (siehe Pressemitteilung 37/13).

Tauchen mit Haien

Einen Abenteuerurlaub wollte ein Kunde eines Reisebüros fernab von massentouristischen Zielen verbringen. Er wandte sich daher an das Reisebüro, das ihm einige Vorschläge unterbreitete. Er buchte schließlich bei dem Reisebüro verschiedene Reiseleistungen wie etwa Hin- und Rückflug, Zwischenflüge und Hotelaufenthalt. Ziel war, auf der zu fen Bahamas gehörenden Insel Bimini einen Tauchurlaub zu verbringen. Dies
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Keine Verfahrenskostenhilfe für die Ausschlagung einer Erbschaft

Eine Mutter zweiter Kinder hatte durch ihren Anwalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für sich beantragt für die Ausschlagung einer Erbschaft, die den minderjährigen Kindern durch den Tod des (von der Kindesmutter geschiedenen) Kindesvaters zugefallen war. Dies hat das Nachlassgericht abgelehnt. Das Saarländische Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 12.12.2012, Aktenzeichen 5 W
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