Autor: Gerfried Braune

Assessor jur. & zertifizierter Mediator Ringstr, 49, 66130 Saarbrücken, Telefon +49 6893 986047 Fax +49 6893 986049, Mobil +49 151 40 77 6556

Versendung der Betriebskostenabrechnung per Post

In § 556 BGB ist bestimmt, dass eine Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Im Klartext muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zugegangen sein.

Immer wieder Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bieten immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mieter nur dann zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn die Übernahme dieser Arbeiten zu Lasten des Mieters ausdrücklich im Mietvdertrag geregelt ist. Sagt der Mietvertrag hierzu nichts aus, so ist es eine Hauptpflicht des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf
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Land unter beim Amtsgericht Saarbrücken?

In einer Unfallsache habe ich Klage eingereicht. Am 2.12.2008 erhalte ich die auf den 12.11.2008 datierte Nachricht, dass die Klageschrift an die Beklagten zugestellt werde, ein schriftliches Vorverfahren angeordnet sei und binnen einer Frist von zwei Wochen die Verteidigungsanzeige eingehen müsse und binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen eine Klageerwiderung vorgelegt werden müsse.

Gelebte Rechtsgeschichte

Bereits seit Jahren habe ich in meiner Kanzlei einige Urkunden meines Urgroßvaters hängen. Eine davon ist das Prüfungszeugnis seines Staatsexamens vom 21. Juli 1877. Heute fiel zufällig mein Blick auf die Unterschrift: Dr. Carl Georg Waechter. Das war doch ein berühmter Jurist? Wikipedia klärt mich auf. In der Tat war Carl Georg Waechter damals Professor
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Mindmaps in der Familienmediation

Mindmaps (hier ist erklärt, wie Mindmaps erstellt werden   sind sehr gut geeignet, Verhandlungen und Ideen zu strukturieren. Deshalb eignen sich Mindmaps sehr gut, im Mediationsverfahren die einzelnen Themen, die hierzu entwickelten Ideen, die einzelnen Positionen sowie die dahinter stehenden Interessen strukturiert darzustellen.

Online-Mandat

In den meisten Fällen führt der Weg zu einem Anwalt über die Empfehlung von Verwandten,  Bekannten und Kollegen, mehr und mehr aber auch über die Suche im Internet. Die meisten nehmen aber dann konventionell über Telefon zum Anwalt Kontakt auf (wobei auch das neue Mandat der beste Weg ist, den Anwalt sofort ans Telefon zu
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Kirschen haben Kerne

Der Kläger des vom Bundesgerichtshofs entschedenen Falles erwarb in einer Bäcker einen Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Manch einer hat Glück, so auch der Kläger und biss auf einen eingebackenen Kirschkern. Er verlor einen Teil des oberen linken Eckzahnes und begehrte nun von der Bäckerei den für die Zahnprothese angefallenen Eigenanteil und ein
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Tierärzte leben gefährlich

Auch einem Tierarzt stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn er bei der Behandlung eines Pferdes von dem Pferd verletzt wird. Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH war die Verletzung eines Tierarztes, als das Pferd beim rektalen Fiebermessen ausschlug. Die Vorinstanzen hatten die Ansprüche des Tierarztes aus § 833 BGB zurückgewiesen, da die Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene
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Arbeitsvermeidungsstrategie

Klage an das Landgericht Saarbrücken  im Oktober 2007, mündliche Verhandlung am 8.102008, Spruchtermin am 19.11.2008. Die Einzelrichterin erlässt einen Hinweisbeschluss. Nach weiteren Schriftsätzen bestimmt das Gericht am 5. Januar 2009 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 6. Mai 2009. Ausgeschrieben ist die Sache seit Ende Dezember 2008.
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