Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Hauptgewinn vom Finanzamt

Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, verschaffte das Finanzamt Saarbrücken einem Steuerpflichtigen aus dem Saarland einen Hauptgewinn in Höhe von circa 85.000 €. Was war geschehen? Ein Finanzbeamter hatte bei der Eingabe der Vorauszahlungen das Komma versehentlich ein wenig verschoben und so die Vorauszahlungen verzehnfacht. Es kam nun eine Steuererstattung von fast 71.000 € heraus
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Mediation: Gibt es immer eine Win-Win-Lösung?

Natürlich nicht! Es wäre vermessen, als Mediator zu behaupten, dass es für jeden Konflikt eine Win-Win-Lösung gibt (das ist eine Lösung, bei der beide Seiten gewinnen). Überall dort, wo es um Verteilungskonflikte geht und die Ressourcen tatsächlich begrenzt und knapp sind, wird es nicht möglich sein, eine Win-Win-Lösung herbeizuführen.

Fahrerlaubnisentzug: Kein Gutachten über Drogen generell wenn nur Cannabis im Spiel war

In einem Beschluss vom 28.12.2011 (Aktenzeichen 1 L 1125/11.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet. Der Autofahrer hatte wegen Fahrens mit einer THC-Konzentration von 1,8 ng/ml sowie einem THC-Carbonsäurewert von <5,0 ng/ml im Blut einen Bußgeldbescheid erhalten. Im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis wurde der Autofahrer
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20.000 € für einen Dekubitus

Das erkläre ich den angehenden Pflegedienstleitern, die ich für ein Sozialunternehmen im Bereich Haftungsrecht ausbilde, immer nachdrücklich: Die Pflegedokumentation hinsichtlich der Dekuptiusprophylaxe ist das A und O, um sich gegen spätere Schadensersatzansprüche abzusichern. All dies war offensichtlich den Ärzten in einem Krankenhaus unbekannt, wie sich aus dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.12.2011 (Aktenzeichen 9
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Mediation ersetzt Schlichtung

Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.

Die Idee ist nicht schlecht!

Im Blog Jus@Publicum weist Elke Elizabeth Rampfl-Platte hier auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München  (Az: M 10 K 11.2118) hin, in dem es um die Hundesteuer der Gemeinde Gilching ging. Das Verfahren endete zwar zugunsten des Klägers, indem die Gemeinde auf anraten des Gerichts den Hundesteuerbescheid für das Jahr 2011 zurücknahm. Grund war, dass
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Ein heißes Eisen: Das Sitzungprotokoll

Viele Mediatoren übersenden den Medianden nach jeder Sitzung ein ausführliches Sitzungsprotokoll. Dass ein Mediator für sich selbst ein Sitzungsprotokoll in welcher Form auch immer erstellt als Gedächtnisstütze, um einen kontinuierlichen Mediatonsprozess zu gewährleisten, ist selbstverständlich. Etwas anderes gilt für Protokolle der einzelnen Mediationssitzungen, die für die Konfliktpartner bestimmt sind.

Es ist zu wenig…

…was mir bleibt bzw. was ich bekomme. Das ist meist die Meinung der einen oder anderen Seite bei einer Familienmediation, wenn es um Unterhalt geht. Leider kommt es so gut wie nie vor, dass das vorhandene Einkommen reicht, alle Bedürfnisse zu befriedigen. Eine der schwierigsten Aufgaben für den Mediator ist es daher, bei einer Mediation
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