Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Es gibt doch noch nette Richter!

Einmal gar nicht so in der Linie der üblichen neidbestimmten gebührenrechtlichen Entscheidungen liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012 (Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Gebühr gemäß VV 2300 von 1,6 geltend gemacht. Das Gericht stellt hier zunächst einmal klar, dass bei Verkehrsunfällen aufgrund der
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Gerichtsinterne Mediation am BGH?

Bekanntlich wurden in der vom Bundestag verabschiedeten Version des Mediationsgesetzes die gerichtsinterne Mediation gestrichen. Dafür wurde ein so genannter erweiterter Güterichter eingeführt. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat nun empfohlen, genau wegen dieser Streichung der gerichtsinternen Mediation den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu hatte ich in diesem Blogbeitrag Stellung bezogen.

Abrechnung nur nach Verbrauch, wenn in allen Wohnungen Wasserzähler angebracht sind?

In einem Urteil vom 31.01.2012 (Aktenzeichen 212 C 38/12) hat sich das Amtsgericht Köln mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Mietshaus der Wasserverbrauch sowie das Abwasser nach quadratmeterzahlen oder nach Verbrauch abzurechnen sind, wenn in jeder Wohnung ein Wasserzähler angebracht ist. In dem vom Amtsgericht Köln entschiedenen Fall war gemäß Mietvertrag die Abrechnung der
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Es kennen heißt nicht es zu tun

Das trifft vor allem auf die Mediation zu. Mediation ist mittlerweile (als ich vor 16 Jahren mit Mediation begann, musste ich jedem erklären, dass es sich nicht um Entspannungsmethoden geht) weitgehend bekannt. Laut Umfragen des Instituts für Demoskopie in Allensbach stieg der Bekanntheitsgrad von Mediation als Konfliktlösungsinstrument von 57% im Jahr 2010 auf 65% im
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Keine Sklaven?

Diese Frage stellt sich, wenn man die Überschrift der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom heutigen Tage liest: „Fußballspieler als Wirtschaftsgut“

Selbstgespräche auch in Österreich

In Österreich ist offenbar die Frage, inwiefern Selbstgespräche im Strafprozess überhaupt verwertbar sind, auch Gegenstand von Diskussionen- Der Wiener Kurier am Sonntag berichtet hier von einer Anklage gegen einen „Österreichischen Taliban“. Der Verteidiger des Angeklagten sieht die Anklage auf tönernen Füßen. Insbesondere fußt die Anklage offenbar auf Selbstgesprächen des Angeklagten als dieser nachts am Computer
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