In dem Urteil ist aber alles drin: Gewährleistung beim Pferdekauf
Heute bin ich zufällig auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.5.2011 (Aktenzeichen I-19 U 162/10) gestolpert. Ein Fall, in dem aber alles drin ist.
Unser Mediationsblog
Haschischplantage im Hochbunker
Nach einer Meldung der DPA wurde in einem Hochbunker anlässlich einer Großrazzia gegen Rockerbanden eine riesiger Haschischplantage entdeckt. In dem Hochbunker, der einer Rockergang als Hauptquartier diente, wurden mindestens 4.000 Cannabis-Pflanzen festgestellt. Die Rocker hatten sogar ein asiatisches Gärtnerteam angeheuert, die die Pflanzen rund um die Uhr versorgten und pflegten.
Keine steuerliche Außenprüfung aus Rache
Wahrscheinlich nur, weil ein Rechtsanwalt einen Beamten des Finanzamtes wegen Mobbings durch den Vorsteher des Finanzamtes vertreten hatte, wurde gegen ihn eine Prüfungsanordnung erlassen. Der Rechtsanwalt hatte nachvollziehbar dargelegt, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt seien. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg
Die Justiz in Zeiten des Wahlkampfs
Bekanntlich werden die Saarländer am 25.3.2012 vorzeitig einen neuen Landtag wählen, nachdem die (Noch?) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition platzen ließ und der fliegende Wechsel zu einer großen Koalition nicht geklappt hat. Schnell haben die Parteien nun Wahlprogramme zusammengezimmert. Was sagen diese Wahlprogramme zum Justizbereich? Schauen wir mal.
Warum dann überhaupt ein Mediationsverfahren?
Am 13.3.2012 wird die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen stattfinden.
Rechtsanwälte und Mediatoren – Konkurrenz oder Synergie?
Mediatoren und Rechtsanwälte sehen sich oft (noch) als Konkurrenten um dieselben Kunden (Trennungs- und Scheidungskandidaten, Firmen etc.). Muss das sein oder herrschen hier eher Vorurteile vor, die auf der Unkenntnis dessen, was der jeweilige andere macht, beruhen?
Auch Hotels dürfen ihr Hausrecht frei ausüben
Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (Pressemitteilung). Es ging um einen früheren hohen Funktionär der NPD, der in einem Wellness-Hotel urlauben wollte. Nachdem zunächst die Buchung über ein Turistikunternehmen durch die Ehefrau des Funktionärs bestätigt wurde, teilte das Turistikunternehmen später mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Auf
Werkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten bei Obliegenheiten
In einem Urteil vom 28.2.2012 (Aktenzeichen 4 U 112/11 – 34) hat das Saarländische Oberlandesgericht folgende Leitsätze veröffentlicht: „Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten
Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft
Unter diesem Namen haben sich einige (große) Unternehmen der Deutschen Wirtschaft bereits seit Mai 2008 zusammengeschlossen, um sich über Konfliktmanagement und Mediation im Unternehmen auszutauschen. Dabei sind folgende Unternehmen: