Mediation-Saar

Gerfried Braune
23. November 201223. November 2012
Zivilrecht
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Resolute Putzfrau – Schmerzensgeld vom Hotelier

LTO berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ( OLG Hamm: Hotelinhaber haftet für lebensgefährliches Missverständnis. In: Legal Tribune ONLINE, 23.11.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7625/). Zwei Hotelgäste waren zu später (oder wohl eher zu früher Stunde) alkoholisiert von einer Weihnachtsfeier zurückgekehrt. Die Putzfrau, die offenbar nicht wusste, dass der Hotelier den Herren den Hotelschlüssel überlassen hatte, stellte sich

Gerfried Braune
22. November 201222. November 2012
Allgemein

Anwälte machen Kinder fett, ängstlich und gelangweilt

Das ist doch mal ein Vorwurf! Aber nicht bei uns sondern in den USA. Dort hat das Wall Street Journal mit einem Artikel beklagt, dass die Spielplätze für die Kinder in den USA zu sicher sind. Schadensersatzprozesse und Sicherheitsvorschriften haben dazu geführt, dass die Spielplätze kein Risiko mehr bieten. Deshalb seien sie für Kinder unattraktiv

Gerfried Braune
21. November 201221. November 2012
Steuerrecht
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Säumniszuschläge auch wenn das Finanzamt das Geld schon hat

Gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt eine Zahlung an die Finanzbehörden bei Übersendung eines Schecks drei Tage nach Eingang als entrichtet. Was aber, wenn der Scheckbetrag der Finannzkasse bereits früher gutgeschrieben wurde? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof letztinstanzlich beschäftigen.

Gerfried Braune
20. November 201220. November 2012
Anwaltsvergütung
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Wenigstens ein kleines Vergütungspflaster

Wir alle wissen, wie überaus lukrativ Beratungshilfemandate sind. Ebenso wissen wir, wie gern die Rechtspfleger noch an dem ohnehin minimalen Gebührenaufkommen herum schnippeln. So erging es auch einem Rechtsanwalt, dessen Mandanten das Amtsgericht Kirchheim/Teck einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten „Trennung, Scheidung und Folgesachen“ erteilt hatte. Der Anwalt hatte seinen Mandanten zur Scheidung, zum persönlichen Verhältnis

Gerfried Braune
19. November 2012
Allgemein

Die hat doch den offenen Vollzug genutzt!

Offenbar für die Zeit nach dem Strafvollzug wollte eine Frau vorsorgen, die in Zweibrücken im offenen Vollzug einsaß. Also bestellte sie unter falschem Namen bei einem Geschäft zwei Schränke, eine Polsterecke und Lampen. Sie ließ alles an die Adresse ihre Lebensgefährten liefern. Bezahlt wurde natürlich nicht.

Gerfried Braune
19. November 201220. November 2012
Verkehrsrecht
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Der Radfahrer muss Rücksicht nehmen

Wer als Radfahrer auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg dicht an der Hauswand vorbeifährt, haftet allein für den entstandenen Schaden. Dies hat der 22. Senat des Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil vom 09.10.2012 (Aktenzeichen 22 U 10/11) entschieden.

Wer das Recht hat, hat die Macht!?

Die Rolle des Rechts und der Macht in der Mediation wurde immer wieder thematisiert. Es sind auch zwei schwierige Themen in diesem Zusammenhang, wobei das eine vom anderen nicht zu trennen ist.

Gerfried Braune
17. November 201217. November 2012
Familienrecht
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Gleichgeschlechtliche Ehen nun auch in Frankreich

Manchmal sind die Franzosen auch etwas langsamer als die Deutschen. So hat das französische Justizministerium erst jetzt am 12. November 2012 angekündigt, dass nun auch in Frankreich die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt werden soll.

Gerfried Braune
16. November 201216. November 2012
Mediation
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Let’s agree to disagree

Manche Ausdrücke in der englischen Sprache sind schön kurz und prägnant. Das gilt auch für den Ausdruck im Titel. Lasst uns uns einigen, dass wir uneins sind, hört sich nicht so gut an.

Gerfried Braune
15. November 201215. November 2012
Arbeitsrecht
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Es ist verboten, das Trinken von Alkohol zu verbieten!

Sowas gibt es wohl nur in Frankreich (oder wäre das auch in Bayern denkbar?). Der Conseil d’État hat am 12.11.2012 entschieden (nein nicht am 11.11.), dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, generell das Trinken von Alkohol bzw. alkoholischen Getränken zu verbieten, ausgenommen konkret gefährliche oder risikoreiche Situationen.