Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Kein wirtschaftlicher Totalschaden, wenn günstigere Reparaturmöglichkeit besteht

Der Kläger des vom Landgericht Saarbrücken in zweiter Instanz entschiedenen Prozesses (Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen 13 S 102/12) hatte nach dem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu Reparaturkosten von ca. 3050 €, einem Wiederbeschaffungswert von 3500 € sowie einem Restwert von 600 €. Die beklagte Versicherung teilte dem Kläger damit, dass sie die
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Man kann’s ja mal versuchen

Der Vater eines behinderten Sohnes, der vollstationär in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen war, hatte eine – wie er meinte – gute Idee. Er musste nämlich einen monatlichen Kostenbeitrag von 635 € zahlen. Grundlage hierfür war das Nettoeinkommen, das nach der Steuerklasse III berechnet wurde. Die Ehefrau war nur in geringem Umfang erwerbstätig und hatte die
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Aufklärung über Insolvenz?

Wann muss eine Firma beim Abschluss eines Vertrages darauf hinweisen, dass bereits das vorläufige Insolvenzverfahren über ihr Vermögen angeordnet wurde? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Saarbrücken beschäftigen (Urteil vom 14.09.2012 – Aktenzeichen 5 S 18/12).

Fahrtenbuch, wenn der Geschäftsführer die Aussage verweigert

Ein auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug wurde geblitzt, als es die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 21 km/h überschritt. Der Prokurist gab zwar an, dass das Fahrzeug einem der Geschäftsführer mit Wohnsitz in Frankreich überlassen sei. Der daraufhin angehörte Geschäftsführer berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde eine Fahrtenbuchauflage für das
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Ausgerutscht in der Reha-Klinik

Wenig Glück hatte ein Mann, der wegen eines bei einem häuslichen Unfall erlittenen Oberschenkelbruchs in einer Reha-Klinik behandelt wurde. Im Speisesaal rutschte er mit seinen Gehhilfen auf einer feuchten oder nassen Stelle aus. Um einen Sturz zu vermeiden müsste er sich auf dem verletzten Bein abstützen. Dadurch wurde die Metallschiene, die ihm eingesetzt worden war,
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