Ein massives goldenes Armband muss auch aus Massivgold bestehen
Dieter Schütz / pixelio.de
Ein anderer Motor im Gebrauchtwagen ist keine Falschlieferung
Das Oberlandesgericht in Saarbrücken beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen 4 U 83/11 – 24) mit der Problematik, ob der Austausch des Motors nach Abschluss des Kaufvertrages über ein Fahrzeug einen Mangel oder eine Falschlieferung darstellt.
Lass knacken oder der Lustverlust
Der Käufer eines fabrikneuen Toyota Yaris ärgerte sich über Knackgeräusche bei Lastwechseln. Nachdem mehrere Versuche gemacht wurden, das Geräusch zu beseitigen, wollte er das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Mit seinem Begehren blieb er in zwei Instanzen erfolglos.
Das Auto stinkt mir…
… sagte sich offenbar der Käufer einer 120.000 €-Luxus-Karosse, weil das Fahrzeug im Inneren nach Gummi müffelte. Es handelte sich um einen Vorführwagen, der im Juli 2008 erstmals zugelassen wurde und im März 2009 verkauft wurde. Der Käufer monierte die Geruchsbelästigung im Fahrzeug. Eine Reinigung der Lüftungskanäle brachte keine Besserung. Im April 2010 fand dann sogar eine Besichtigung im Beisein japanischer Ingenieure des Fahrzeugherstellers statt. Es wurde dann das Reserverad entfernt, weil man davon ausging, dass der Geruch von […]
Aufklärung über Insolvenz?
Wann muss eine Firma beim Abschluss eines Vertrages darauf hinweisen, dass bereits das vorläufige Insolvenzverfahren über ihr Vermögen angeordnet wurde? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Saarbrücken beschäftigen (Urteil vom 14.09.2012 – Aktenzeichen 5 S 18/12).
So einfach geht das nun mit der Kaufreue
Die Rechtsanwälte Beckmann und Norda weisen hier auf ihrem Blog auf einen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21.06.2012 hin (Aktenzeichen 3 U 1/12). Es ging um die Versteigerung einer Harley Davidson, die bei eBay mit einem Höchstgebot von 34.000 € endete. Das Höchstgebot wurde über das eBay-Konto des Beklagten abgegeben. Er erklärte, als er auf Erfüllung in Anspruch genommen wurde, er habe das Angebot nicht abgegeben. Sein eBay-Konto sei wohl von einem namentlich benannten Dritten gehackt worden.
Lange Standzeit kein Mangel beim Gebrauchtwagen
Ein Käufer hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft.Die Kfz-Zulassungsstelle verweigerte dem Käufer die (erneute) Zulassung, weil das Fahrzeug in den letzten 19 Monaten vor der beanragten Wiederzulassung stillgelegt war. Nach Einholung des für die Zulassung erforderlichen Gutachtens stellte der Verkäufer das Fahrzeug wieder bereit und forderte den Käufer unter Fristsetzung auf, es abzuholen. Der Käufer weigerte sich, das Fahrzeug abzunehmen und erklärte die Anfechtung wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen. Nach nochmaliger vergeblicher Fristsetzung erklärte der Verkäufer seinerseits den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er verkaufte das Fahrzeug sodann zu […]