Mediation-Saar

Gleichgeschlechtliche Ehen nun auch in Frankreich

Manchmal sind die Franzosen auch etwas langsamer als die Deutschen. So hat das französische Justizministerium erst jetzt am 12. November 2012 angekündigt, dass nun auch in Frankreich die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt werden soll.

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Von |2012-11-17T17:30:49+01:0017. November 2012|Familienrecht|1 Kommentar

Es ist verboten, das Trinken von Alkohol zu verbieten!

Sowas gibt es wohl nur in Frankreich (oder wäre das auch in Bayern denkbar?). Der Conseil d’État hat am 12.11.2012 entschieden (nein nicht am 11.11.), dass ein Unternehmen nicht berechtigt ist, generell das Trinken von Alkohol bzw. alkoholischen Getränken zu verbieten, ausgenommen konkret gefährliche oder risikoreiche Situationen.

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Von |2012-11-15T16:12:36+01:0015. November 2012|Arbeitsrecht|1 Kommentar

Ohne Umschlag kein Mandatsgeheimnis

Mal wieder ein Blick über den Tellerrand zu unseren französischen Nachbarn: auch dort gibt es das Mandatsgeheimnis und die Verteidigerpost, die nicht einfach von der Justiz geöffnet und zur Kenntnis genommen werden darf. Hierbei darf man aber gewisse Konventionen nicht einfach übergehen.

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Von |2012-11-14T15:34:41+01:0014. November 2012|Allgemein|1 Kommentar

Blick über den Tellerrand: Telefonieren am Steuer reicht nicht für die Kündigung

Ausgerechnet ein Krankenwagenfahrer hatte nicht nur gelegentlich am Steuer des Krankenwagens telefoniert. Dies wollte der französische Arbeitgeber nicht hinnehmen und kündigte dem Mitarbeiter wegen schwerer Vertragsverletzung.
Das französische Kassationsgericht hat in einem Urteil vom 14.03.2012 in diesem Fall entschieden, dass dies für eine Kündigung nicht ausreicht. Hierbei hat das Gericht zwar festgestellt, dass der Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich während des Transports von Patienten hinter dem Steuer telefoniert hat, ohne eine Freisprechanlage zu benutzen. Dies stellt einen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften […]

Von |2012-11-09T15:53:42+01:009. November 2012|Arbeitsrecht|1 Kommentar

Auch in Frankreich lässt man sich scheiden

Mal wieder ein Blick über den Tellerrand nach Frankreich. Dort gibt es vier Arten der Scheidung:

– le divorce par consentement mutuel (Konventionalscheidung) Art 230 bis 232 Code Civil)
– le divorce accepté  (einverständliche Scheidung)  Art 233 bis 234 Code Civil
– le divorce pour altération définitive du lien conjugal (Scheidung aufgrund endgültiger Trennung)  Art 237 bis 238 Code Civil
– le divorce pour faute (Scheidung aufgrund Verschulden) Art 242 bis 246 Code Civil

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Von |2012-09-06T16:55:47+01:006. September 2012|Familienrecht|0 Kommentare

Das Tragen von Hosen ist verboten (in Paris)

Wussten Sie, dass es Frauen in Paris verboten ist, ohne behördliche Genehmigung Hosen zu tragen? Nein? Ich auch nicht. Der Blogbeitrag des Maître André Icard aus Villejuif südlich von Paris hat mich schlauer gemacht. Demanch gibt es eine Verordnung des Polizeipräfekten Dubois vom 16 brumaire an IX (= 17.11.1800). Demnach mussten alle Frauen, die sich „wie ein Mann“ anziehen wollten, bei der Polizeipräfektur vorstellig werden und eine Genehmigung einholen. Jede Frau, die ohne Genehmigung wie ein Mann gekleidet (Femme de travestie) angetroffen […]

Von |2012-08-20T15:40:56+01:0020. August 2012|Allgemein|2 Kommentare
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