Kategorie: Zivilrecht

Auch beim Güterichter kann man über den Tisch gezogen werden

Unter dem Titel „Teures Missverständnis im Mediationsverfahren vor dem Güterichter“ hat die Centrale für Mediation am 27.09.2022 über ein Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.05.2022 (Aktenzeichen 6 Ca 851/21)berichtet, das gelinde gesagt Zweifel an der mediatorischen Kompetenz des Güterichters vom Landesarbeitsgerichts Thüringen aufkeimen lässt.

Manche haben schon Mut …

… eine solche Klage einzureichen. Mut zur Klage muss man zumindest dem Kläger in dem nachfolgend geschilderten Verfahren vor dem Saarländischen Oberlandesgericht 5 U 28/17 (hier kann das Urteil als PDF heruntergeladen werden) zugestehen.

Kommt ein Hund von hinten …

… so hätte die Geschichte beginnen können. Es geht um einen Schadensersatzprozess gegen eine Hundehalterin. Der Geschädigte nahm an einem Ausritt mit einer Gruppe Reiter mit Pferden teil. Auch die Hundehalterin mit ihrem freilaufenden Hund gehörte zu dieser Gruppe. Nach einer guten Stunde rief der Ehemann der Hundehalterin, der ebenfalls an dem Ausritt teilnahm, den
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Kinder und Pferde beim Reitturnier – wer haftet?

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht in Karlsruhe auseinanderzusetzen. Ein noch nicht dreijähriges Kind war im Jahre 2011 auf einem ländlichen Reitturnier in einen offen stehenden Pferdetransportanhänger gelaufen und dort von einem Pferd schwer verletzt worden. Nun stritt man sich, wer in welchem Umfang haftet: Die Eltern des Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, die
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Sind die nur faul oder was?

Als saarländischer Blogger, der als Jurist auch gelegentlich einmal über Urteile der saarländischen Gerichte schreiben möchte, ist man relativ brotlos. Es sei denn, man spezialisiert sich auf Verwaltungsrecht. In der Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte aus dem Saarland tauchen so gut wie nie Urteile der hiesigen Zivilgerichte auf. Im Jahre 2017 hat weder das Landgericht Saarbrücken noch
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Wer zu viel will bekommt gar nichts

Es ging in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Dortmund mal wieder um Schönheitsreparaturen. Da war 2008 eine Wohnung vermietet worden. Im Mietvertrag waren die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen worden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte die Wohnung frisch renoviert werden oder, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen waren, zumindest anteilig gezahlt werden. Ferner war hinzugefügt
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