Autor: Gerfried Braune

Assessor jur. & zertifizierter Mediator Ringstr, 49, 66130 Saarbrücken, Telefon +49 6893 986047 Fax +49 6893 986049, Mobil +49 151 40 77 6556

Kein Pferd von der Stange

Beim Pferdekauf ist eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung eines gleichwertigen Pferdes nicht möglich, wenn der Käufer das Pferd aufgrund einer individuellen Entscheidung aufgrund des persönlichen Eindrucks von dem Tier erworben haben. Dies dürfte beim Kauf eines Pferdes wohl in aller Regel gelten. Deshalb muss vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer keine Frist zur
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Nicht zu viel und nicht zu wenig

Es dürfte bekannt sein, dass zu viel Auswahl eher dazu führt, dass die Betroffenen überhaupt keine Auswahl vornehmen oder dann mit ihrer Auswahl nicht so zufrieden sind (Paradox of Choice). In ihrer berühmten Studie bauten Iyengar und Lepper in einem Supermarkt zwei tische auf, auf dem einen ca. 24 Sorten Marmelade und auf dem anderen
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Das Schmerzensgeld muss nicht für die Prozesskosten verbraten werden

Da wollte die Rechtspflegerin der Staatskasse etwas Gutes tun. Der Klägerin war für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden. Später einigte man sich auf einen Abfindungsvergleich von 5.125,00 € zzgl. 546,69 € vorgerichtliche Anwaltskosten. Die Rechtspflegerin hob daraufhin die Prozesskostenhilfe auf und verlangte bereits fällige Beträge von ca. 1.000 €.

Da scheint was noch nicht angekommen zu sein

Kürzlich bin ich beim Telefonverzeichnis des Landgerichts Saarbrücken über den Eintrag „Mediationsgeschäftsstelle“ gestolpert. Haben die das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung noch nicht gelesen? Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 26.07.2012 gibt es keine Mediation bei Gericht mehr. Im richterlichen Geschäftsverteilungsplan sind zwar Güterichter und eine Güterichtergeschäftsstelle aufgeführt, im Telefonverzeichnis
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Sind die französichen Anwaltsblogs noch zu retten?

Aufregung herrscht unter den französischen bloggenden Anwälten. Am 31. März soll das Blogportal la blogosphère avocats.fr abgeschaltet werden. Das hat das Conseil National des Barreaux (CNB), die französische Anwaltskammer kurzfristig beschlossen, nachdem der Hoster in Schwierigkeiten geraten war und seine Dienste einstellen will. Die bloggenden Anwälte sind sauer, weil Ihnen diese Entscheidung kurzfristig per Mail
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Mal wieder was vom Pferd

Gelegentlich muss sich auch der Bundesgerichtshof mit Pferden beschäftigen. So in einem Urteil vom 15.01.2014, Aktenzeichen VIII ZR 70/13. Dort ging es um ein nicht gerade billiges Dressurpferd, das zum Preis von 500.000  € (!) unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurde, wobei es auf der Anlage des Verkäufers verblieb und dort beritten wurde. Im Kaufvertrag
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…und dann noch nicht einmal Mediation und Medi-t-ation unterscheiden können!

Offenbar gibt es immer noch genügend Dumme Naive, die auf Onlinebranchenbuch.com (oder andere ähnlich gelagerte stink-seriösen Anbietern von vielbesuchten Branchenbüchern im Internet) hereinfallen. Jedenfalls erhielt ich heute das Angebot für einen Branchenbucheintrag für das Internetportal www.ihrbranchenbuch.de für den lächerlichen Preis von 1.188 € zzgl. Mehrwertsteuer pro Jahr mit einer Vertragslaufzeit von gelinden zwei Jahren. Das
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Morgens um sieben ist die Welt (noch nicht) in Ordnung

Nein, es war nicht in diesem „Winter“ sondern kurz vor Weihnachten 2010, als der „Brot-Bring-Dienst“ in Person des Bäckers in der Einfahrt morgens gegen 7 Uhr ausrutschte und sich erheblich verletzte. Nun wollte er vom Hauseigentümer Schadensersatz von ca. 23.000 € und ein Schmerzensgeld von 25.000 €. Mit dieser Klage scheiterte er auch in der
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Besser Raten aufs Auto statt Raten auf die Prozesskostenhilfe?

So dachte offenbar ein Prozessbeteiligter an einem Familiengerichtsverfahren und kaufte sich ein neues Auto für 23.700 €, für das er Raten von 410 € zahlen musste. Zuvor hatte das Familiengericht ihm Raten für die gewährte Prozesskostenhilfe auferlegt. Er legte daher gegen den Beschluss des Familiengerichts sofortige Beschwerde ein mit dem Ziel, die Raten für die
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