Mediation-Saar

18 Monate Kündigungsfrist?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer war eine 18-monatige Kündigungsfrist im Vertrag vereinbart. Es handelte sich um einen Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette. Nun hatte er zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Der Arbeitgeber stellte ihn unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei. Der Einkaufsleiter wollte wohl nicht 18 Monate nichts tun und klagte auf Feststellung,

Ehrenamt ist kein Arbeitsverhältnis

In seiner heutigen Entscheidung (Aktenzeichen 10 AZR 499/11) musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Ehrenamtler Kündigungsschutzklage einreichen kann, wenn seine ehrenamtliche Tätigkeit nicht mehr benötigt wird.

Gerfried Braune
28. August 201229. August 2012
Mediation

Das Mediationsgesetz ist in Kraft – und nun?

Seit etwas mehr als einem Monat ist das Mediationsgesetz in Kraft. Was nun dringend passieren müsste, ist, dass die Verordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren gemäß § 6 MediationsG vom Justizministerium erlassen wird. Aber dafür existiert – so die Auskunft des Bundesjustizministeriums – derzeit noch nicht einmal ein Zeitplan.

Gerfried Braune
27. August 2012
Mediation

Wer die Wahl hat …

Mediatoren sollten Kenntnis über die psychologischen Vorgänge bei ihren Medianden haben, um ihnen zu erleichtern, einen eigenen Lösungsweg aus dem Konflikt zu finden.

Gerfried Braune
26. August 2012
Zivilrecht

Zweimal Glück im Unglück …

… hatte eine Autohalterin. Zunächst wurde ihr wohl in der Diskothek aus der Handtasche der Autoschlüssel gestohlen und das Auto war dann fort (Unglück). Der Dieb ließ das Auto dann ohne Kennzeichen in einer Straße stehen. Dort wurde es von der Stadtreinigung auch aufgefunden Die Saubermänner der Stadt forderten zunächst de Entfernung des Autos durch

Wenn das Mandat erteilt ist, ist noch nicht alles gut

Hauptsache, der Mandant hat die Vollmacht unterschrieben. Dann ist alles in Ordnung. So denken manche (viele?) Anwälte und lassen sich dann Zeit, bis der Mandant das erste Lebenszeichen des Anwalts erhält. Das ist kontraproduktiv!

Das kennen wir doch!

Das Amtsgericht Wiesbaden musste sich in einem am 08.08.2012 durch Urteil entschiedenen Rechtsstreit (Aktenzeichen 91 C 582/12 (18) ) mal wieder mit einem zahlungsunwilligen (und wohl auch unfähigen) Mandanten eines Rechtsanwalts herumschlagen.

Schön wärs gewesen: 61 mal die Vollstreckungsgebühr

In einem WEG-Verfahren war ein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Wohnungseigentümer über 1.168,92 Euro ergangen. Als die Eigentümergemeinschaft nicht zahlte, drohte der Prozessbevollmächtigte des Gegners in einem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Eigentümer die Vollstreckung an. Es wurden nicht einmal die einzelnen Eigentümer aufgeführt, sondern „die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft“ sowie die Hausverwaltungsgesellschaft wurden zur Zahlung aufgefordert.

Gerfried Braune
21. August 2012
Allgemein

Mit dem Kopf durch die Wand

Dass Betrug am Wähler nicht gleich strafrechtlich Betrug bedeutet, wollen die Linken im Saarland, allen voran Oskar Lafontaine, irgendwie nicht wahr haben.

Das Tragen von Hosen ist verboten (in Paris)

Wussten Sie, dass es Frauen in Paris verboten ist, ohne behördliche Genehmigung Hosen zu tragen? Nein? Ich auch nicht. Der Blogbeitrag des Maître André Icard aus Villejuif südlich von Paris hat mich schlauer gemacht. Demanch gibt es eine Verordnung des Polizeipräfekten Dubois vom 16 brumaire an IX (= 17.11.1800). Demnach mussten alle Frauen, die sich