Mediation-Saar

Wenn die Photovoltaik-Anlage des Nachbarn blendet

Mit diesem Problem hatte sich das das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen. Ein Hausbesitzer hatte auf seinem Haus eine Photovoltaik-Anlage errichten lassen. Die Nachbarn fühlten sich durch die von den Photovoltaik-Modulen ausgehende Blendwirkung beeinträchtigt und meinten, dass ihre Wohnung dadurch einen Wertverlust von 40.000 € erlitten hätte. Sie verlangten daher eine Abänderung er Anlage, so dass

Na dann lassen Sie mal Ihren Führerschein gleich da

Was so ein richtiger Alkohol-Junkie ist, der schreckt auch nicht davor zurück, betrunken zur Polizei zu fahren. So geschehen in Türkismühle, wie die Saarbrücker Zeitung auf Facebook berichtet. Eigentlich wollte ein aus der saarländischen Gemeinde Nonnweiler stammende Mann im benachbarten Türkismühle zur Polizei, um dort ein Formular zu unterschreiben. Er war nämlich einige Tage zuvor

Holzt doch am besten alles ab

Manchmal kann man nur den Kopf schütteln, was manche Menschen von der öffentlichen Hand verlangen und sogar einklagen. Rechtslupe berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16.05.2013 (Aktenzeichen 4 K 923/12.NW ). Da hatten die Kläger tatsächlich von der Stadt Frankenthal verlangt, dass die Stadt sämtliche Birken im Birkenweg (sic!) entfernt, die in

Nach Bendigung des Arbeitsverhältnisses kann man auf die Urlaubsabgeltung verzichten

Ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt war, bekam am 26.11.2008 seine Kündigung zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 29.6.2010 einen Vergleich. Demnach wurde das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2009 aufgelöst, der Arbeitnehmer erhielt eine Abfindung von 11.500 €. Mit der Erfüllung dieses Vergleichs sollten alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob

Mathe für Polizisten!

Auf Youtube macht in den USA derzeit ein Video die Runde, in dem sich ein Polizist mehr als blamiert. Der Polizist hielt ausgerechnet einen Physikstudenten wegen einer Alkoholkontrolle an und ließ ihn blasen. Das Gerät zeigte einen Alkoholgehalt von 0,018 an. Der Polizist warf dem Jurastudenten vor, dass er den zulässigen BAK von 0,08 um

Steuerstreitigkeiten durch Mediation lösen?

Ja das geht. Die Engländer haben es mit gutem Erfolg ausprobiert. Her Majesty’s Revenue & Customs (HMRC), eine Regierungsinstitution zur Steuererhebung, hat ein zweijähriges Pilotprojekt für Alternative Dispute Resolution, insbesondere Mediation, durchgeführt, dessen Ergebnisse nun veröffentlicht wurden.

Gerfried Braune
9. Mai 20139. Mai 2013
Allgemein
1 Kommentar

Mein Gott! Mit welchen Kinkerlitzchen man sich und vor allem anderen die Zeit stehlen kann

Das Amtsgericht Hamm hatte nichts besseres zu tun, als den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses deshalb zurückzuweisen, weil der Antrag zwar auf dem richtigen Formular (über dessen Zweckmäßigkeit man trefflich streiten kann) gestellt worden war, das Formular aber auf einem Schwarz-Weiß-Drucker ausgedruckt war. Es fehlten die grünen Linien! Offenbar konnte der Rechtspfleger aufgrund

Ein anderer Motor im Gebrauchtwagen ist keine Falschlieferung

Das Oberlandesgericht in Saarbrücken beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen 4 U 83/11 – 24) mit der Problematik, ob der Austausch des Motors nach Abschluss des Kaufvertrages über ein Fahrzeug einen Mangel oder eine Falschlieferung darstellt.

So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen

Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht Freude bereitet. Zunächst hatte er mehrere Disziplinarverfahren wegen Fehlens am Arbeitsplatz, ohne dass er entsprechende Atteste vorgelegt hatte. Nunmehr hatte das Saarländische Verwaltungsgericht über eine Disziplinarklage mit dem Antrag, den Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen, zu tun. Ihm wurde nun vorgeworfen, am

Gerfried Braune
30. April 2013
Mediation

Zahlt die Rechtsschutzversicherung auch die Mediation?

Die übliche Juristenantwort lautet: Das kommt darauf an. Es kommt auf die Rechtsschutzversicherung an und es kommt darauf an, wann der Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Eins aber steht fest: Die Rechtsschutzversicherungen haben gemerkt, dass bei ihren Kunden ein Bedarf für Mediation besteht. Sie haben auch gemerkt, dass eine Mediation preisgünstiger sein kann als ein Gerichtsverfahren.