Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Von Radfahrern sollte man sich als Autofahrer fern halten

1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht. 2. Grobes

Die Umsatzsteuer aus der Verteidigerrechnung kann ich nicht als Vorsteuer abziehen

Auch wenn der Verteidiger wegen eines Vorwurfs tätig wird, der im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit steht, kann der Unternehmer die auf die Verteidigerkosten entfallende Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 11.04.2013 entschieden, nachdem er diese Frage zuvor dem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte. Es war die Frage,

Nicht auf das konzentrieren, was Sie wollen, sondern was die anderen Ihnen geben können!

Viele konzentrieren sich in Verhandlungen viel zu sehr darauf, was sie selbst (durchsetzen) wollen. Das führt letztlich nicht zu einem (optimalen) Ergebnis. Wenn sie einen antiken Schrank kaufen wollen und bieten 100 € und der Verkäufer verlangt von Ihnen 1.000 €, so sind beide Zahlen für die Verhandlung letztlich irrelevant. Wenn die Preisuntergrenze für den

13 Jahre für Kreideschmierereien?

Mal wieder die USA: In San Diego in Californien ist ein Mann angeklagt, weil er den Fußweg vor Bankfilialen der Bank of amerika mit so schlimmen Parolen wie: „No Thanks, Big Banks“ oder „Shame on Bank of America“ mit Kinderkreide beschmiert hatte. 13 Fälle von Vandalismus werden ihm vorgeworfen und er muss schlimmstenfalls mit 13

Die zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestelte kann es nicht immer richten

Tja da hatte die Prozessbevollmächtigte des Landes verpasst, eine Beschwerde gegen die Ablehnung von übergegangenen Kindesunterhaltsansprüchen zu begründen. Nachdem das Oberlandesgericht angekündigt hatte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, war der Fehler aufgefallen und die Prozessbevollmächtigte hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Beschwerde begründet.
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