Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Kein Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer für Lehrer

Keinen Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer durch das Land billigte das Bundesarbeitsgericht einem Lehrer zu. Der angestellte Lehrer einer Hauptschule verlangte von seinem Arbeitgeber Aufwendungsersatz für die Nutzung des Arbeitszimmers sowie für die Ausstattung mit Computer, Regalen etc., nachdem durch das Steueränderungsgesetz 2007 die Absetzbarkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer entfiel. Wie schon die
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Ausritt in die Treibjagd

Kein Schmerzensgeld erhielt eine Reiterin, deren Pferd angeblich wegen eines Schussgeräuschs scheute, wodurch sie stürzte und sich verletzte. Die Klägerin und ihre Freundin unternahmen einen Ausritt. Nach der Hälfte der Wegstrecke hörten Sie einen Schuss, setzten den Ausritt trotzdem fort. Kurz darauf scheute das Pferd der Klägerin. Die Klägerin verlor den Halt, stürzte und verletzte
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Gericht darf über die Prozesskostenhilfe nicht im Nachhinein entscheiden

Das Saarländische Oberlandesgericht (Beschluß vom 21.2.2011, 6 WF 140/10) hob einen die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss eines Amtsgerichts auf, weil der Amtsrichter erst nach Abschluss Verfahrens unter Hinweis auf seine Hauptsacheentscheidung die Prozesskostenhilfe ablehnte und hierbei die fehlende Erfolgsaussicht mit der im Hauptsacheverfahren erfolgten Anhörung begründete.

Rechtsschutzversicherungen: Mediators Liebling?

Die Kosten der Mediation werden immer als Argument gegen ein Mediationsverfahren genannt. Als ich vor ca. 10 Jahren mit Mediation angefangen habe, wäre auch keine Rechtsschutzversicherung auf die Idee gekommen, auch nur einen Cent der Mediationskoten zu übernehmen. Das hat sich nun grundlegend geändert.

Die Arbeit hat sich doch gelohnt!

Ein Anwalt beantragte Verfahrenskostenhilfe für die Ausschlagung einer Erbschaft, die mit mindestens 200.000 € überschuldet war. Der Rechtspfleger gewährte Verfahrenskostenhilfe und setzte den Streitwert auf 1.000 € fest. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Saarländische Oberlandesgericht zurück. Die Höhe der auf dem Nachlass lastenden Verbindlichkeiten sei für die Streitwertfestsetzung ohne jegliche Bedeutung. Der Streitwert sei
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Blick über die Grenze: Auch in Frankreich wird gespart

… vor allem auch an der Prozesskostenhilfe (l’Aide Juridictionelle). Die Rechtsanwältin Guiseppina Marras aus Amiens hat auf ihrem Blog hier einen Brief an einen armen Mandanten veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass durch das Haushaltsgesetz 2011 die Prozesskostenhilfe dahingehend geändert wurde, dass der Staat die Verhandlungsgebühr (le droit de plaidoirie) nicht mehr übernimmt und dass
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Ach übrigens: Dieser Artikel sollte eigentlich schon vor ein paar Tagen erscheinen

Aufschieben von Aufgaben kommt in der Anwaltskanzlei nicht vor? Doch! Unzählige Fristverlängerungsanträge wären ohne das Aufschieben wichtiger Aufgaben nie gestellt worden (auch wenn sie immer meistens mit der derzeitigen Arbeitsüberlastung begründet werden). Wer kennt das nicht? Da liegt die Akte mit dem Schriftsatz, der eigentlich heute raus müsste und man schiebt ihn so lange vor
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