Kategorie: Zivilrecht

Aufklärung über Insolvenz?

Wann muss eine Firma beim Abschluss eines Vertrages darauf hinweisen, dass bereits das vorläufige Insolvenzverfahren über ihr Vermögen angeordnet wurde? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Saarbrücken beschäftigen (Urteil vom 14.09.2012 – Aktenzeichen 5 S 18/12).

Ausgerutscht in der Reha-Klinik

Wenig Glück hatte ein Mann, der wegen eines bei einem häuslichen Unfall erlittenen Oberschenkelbruchs in einer Reha-Klinik behandelt wurde. Im Speisesaal rutschte er mit seinen Gehhilfen auf einer feuchten oder nassen Stelle aus. Um einen Sturz zu vermeiden müsste er sich auf dem verletzten Bein abstützen. Dadurch wurde die Metallschiene, die ihm eingesetzt worden war,
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Manchmal ist es doch sinnvoll, eine Vollmacht vorzulegen

… zumindest im Zwangsvollstreckungsverfahren. Wenn der Gerichtsvollzieher einmal (was nach meinen Erfahrungen selten genug vorkommt) Geld vom Schuldner kassiert hat und dieses nun auskehren will. In einem vom Landgericht Duisburg entschiedenen Fall (Aktenzeichen 7 T 80/12, Urteil vom 23.08.2012) wollte der Gerichtsvollzieher eine Geldempfangsvollmacht vom Rechtsanwalt des Gläubigers haben bevor er das Geld auszahlen wollte.
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Zweimal Glück im Unglück …

… hatte eine Autohalterin. Zunächst wurde ihr wohl in der Diskothek aus der Handtasche der Autoschlüssel gestohlen und das Auto war dann fort (Unglück). Der Dieb ließ das Auto dann ohne Kennzeichen in einer Straße stehen. Dort wurde es von der Stadtreinigung auch aufgefunden Die Saubermänner der Stadt forderten zunächst de Entfernung des Autos durch
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Das Pferd in der Milchglasscheibe

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein von einem erfahrenen Reiter (Pferdewirtschaftsmeister) gerittenes Pferd in eine oberhalb der Bande von 1,65 m befindliche Milchglasscheibe gerät? Diese Frage mussten das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz beantworten.

So einfach geht das nun mit der Kaufreue

Die Rechtsanwälte Beckmann und Norda weisen hier auf ihrem Blog auf einen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21.06.2012 hin (Aktenzeichen 3 U 1/12). Es ging um die Versteigerung einer Harley Davidson, die bei eBay mit einem Höchstgebot von 34.000 € endete. Das Höchstgebot wurde über das eBay-Konto des Beklagten abgegeben. Er erklärte, als
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Ein Austauschmotor muss nicht neu sein

„Bei einem Kauf unter fachunkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen „Austauschmotor“, grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.“ so der (von mir korrigierte) Leitsatz eines Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29.02.2012 (Aktenzeichen 1 U 12/11 – 35).

Haftpflicht für mein Kind?

Manchmal wundert es schon, wie Versicherungen versuchen, ihre Policen zu verkaufen. So war in der meiner Tageszeitung die Reklame einer Versicherung für private Haftpflicht. Bebildert war diese Reklame mit einem erkennbar noch nicht 7 Jahre altem Kind, das gerade genüsslich ein Auto mit einem Schlüssel zerkratzt. Besorgte Eltern werden nun schnell eine Haftpflichtversicherung (für ihr
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