Autor: Gerfried Braune

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Teuer ist’s einen Hund zu halten

Der Beitrag „Recht kurios: die Hundesteuerpflicht bei Menschen und Hunden – eine juristische Betrachtung“ im Blog Quinta Essentia hat mich auf die Idee gebracht, einmal die Hundesteuersätze der Landeshauptstädte der Bundesrepublik zu vergleichen. Frankfurt habe ich als Großstadt in den Vergleich einbezogen. Es interessierte mich auch, wie wir hier in Saarbrücken (das nach einen Bericht
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Haschischplantage im Hochbunker

Nach einer Meldung der DPA wurde in einem Hochbunker anlässlich einer Großrazzia gegen Rockerbanden eine riesiger Haschischplantage entdeckt. In dem Hochbunker, der einer Rockergang als Hauptquartier diente, wurden mindestens 4.000 Cannabis-Pflanzen festgestellt. Die Rocker hatten sogar ein asiatisches Gärtnerteam angeheuert, die die Pflanzen rund um die Uhr versorgten und pflegten.

Keine steuerliche Außenprüfung aus Rache

Wahrscheinlich nur, weil ein Rechtsanwalt einen Beamten des Finanzamtes wegen Mobbings durch den Vorsteher des Finanzamtes vertreten hatte, wurde gegen ihn eine Prüfungsanordnung erlassen. Der Rechtsanwalt hatte nachvollziehbar dargelegt, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt seien. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg
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Die Justiz in Zeiten des Wahlkampfs

Bekanntlich werden die Saarländer am 25.3.2012 vorzeitig einen neuen Landtag wählen, nachdem die (Noch?) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition platzen ließ und der fliegende Wechsel zu einer großen Koalition nicht geklappt hat. Schnell haben die Parteien nun Wahlprogramme zusammengezimmert. Was sagen diese Wahlprogramme zum Justizbereich? Schauen wir mal.

Auch Hotels dürfen ihr Hausrecht frei ausüben

Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (Pressemitteilung). Es ging um einen früheren hohen Funktionär der NPD, der in einem Wellness-Hotel urlauben wollte. Nachdem zunächst die Buchung über ein Turistikunternehmen durch die Ehefrau des Funktionärs bestätigt wurde, teilte das Turistikunternehmen später mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei. Auf
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Werkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten bei Obliegenheiten

In einem Urteil vom 28.2.2012 (Aktenzeichen 4 U 112/11 – 34) hat das Saarländische Oberlandesgericht folgende Leitsätze veröffentlicht: „Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten
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