Der Streit um des Hundes Schwanz
Um des Hundes Schwanz (ja ich weiß, dass das Rute heißen muss) ging es in einem am 7.7.2011 entschiedenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Paderborn (Urteil vom 7.7.2011 Aktenzeichen 4 O 87/10).
Unser Mediationsblog
Es reicht nicht für alle…
…, das ist die Wahrnehmung der Konfliktparteien bei einem Verteilungskonflikt. Es geht in der Regel darum, wer wieviel von einer begrenzten Menge des umstrittenen erstrebten oder abgelehnten Objekts erhalten soll. Hier gehen die Vorstellungen von Gerechtigkeit meist auseinander. Das Ergebnis sind die typischen Nullsummenspiele, das bedeutet, das der Gewinn des einen Konfliktbeteiligten dem Verlust des
Noch ein paar Schmankerl zur Hundesteuer
Gestern hatte ich einmal die Hundesteuern der Landeshauptstädte verglichen. Bei meiner Recherche sind mit noch ein paar interessante Punkte über den Weg gelaufen.
Teuer ist’s einen Hund zu halten
Der Beitrag „Recht kurios: die Hundesteuerpflicht bei Menschen und Hunden – eine juristische Betrachtung“ im Blog Quinta Essentia hat mich auf die Idee gebracht, einmal die Hundesteuersätze der Landeshauptstädte der Bundesrepublik zu vergleichen. Frankfurt habe ich als Großstadt in den Vergleich einbezogen. Es interessierte mich auch, wie wir hier in Saarbrücken (das nach einen Bericht
In dem Urteil ist aber alles drin: Gewährleistung beim Pferdekauf
Heute bin ich zufällig auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.5.2011 (Aktenzeichen I-19 U 162/10) gestolpert. Ein Fall, in dem aber alles drin ist.
Haschischplantage im Hochbunker
Nach einer Meldung der DPA wurde in einem Hochbunker anlässlich einer Großrazzia gegen Rockerbanden eine riesiger Haschischplantage entdeckt. In dem Hochbunker, der einer Rockergang als Hauptquartier diente, wurden mindestens 4.000 Cannabis-Pflanzen festgestellt. Die Rocker hatten sogar ein asiatisches Gärtnerteam angeheuert, die die Pflanzen rund um die Uhr versorgten und pflegten.
Keine steuerliche Außenprüfung aus Rache
Wahrscheinlich nur, weil ein Rechtsanwalt einen Beamten des Finanzamtes wegen Mobbings durch den Vorsteher des Finanzamtes vertreten hatte, wurde gegen ihn eine Prüfungsanordnung erlassen. Der Rechtsanwalt hatte nachvollziehbar dargelegt, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt seien. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg
Die Justiz in Zeiten des Wahlkampfs
Bekanntlich werden die Saarländer am 25.3.2012 vorzeitig einen neuen Landtag wählen, nachdem die (Noch?) Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition platzen ließ und der fliegende Wechsel zu einer großen Koalition nicht geklappt hat. Schnell haben die Parteien nun Wahlprogramme zusammengezimmert. Was sagen diese Wahlprogramme zum Justizbereich? Schauen wir mal.
Warum dann überhaupt ein Mediationsverfahren?
Am 13.3.2012 wird die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen stattfinden.