Mediation-Saar

Gut dass wir die Totogesellschaft haben …

… was würden wir nur sonst mit abgehalfterten Politikern machen, die noch nicht reif für die Pension sind? So geschehen im Saarland. Wir leisten uns – ob der Vielfalt der Aufgaben – zwei Geschäftsführer für die Saartoto GmbH, wie immer einer von der CDU und einer von der SPD. Der von der CDU wäre eigentlich

Da weiß die Bundesregierung wohl nicht, was der Bundestag tut

Die Bundesregierung hat sich in einem Presseartikel für die Verabschiedung des Mediationsgesetzes durch den Bundestag gelobt. Dass sie nicht darauf hinweist, dass das Gesetz letztlich durch die europäische Mediationsrichtlinie erzwungen wurde und eigentlich schon längst überfällig war, mag man ihr noch verzeihen. Nicht jedoch, dass sie offenbar überhaupt nicht bemerkt hat, dass der Bundestag den

Nun darf er es doch, der Staatsanwalt

Hier hatte ich von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Saarbrücken berichtet, die einemOberstaatsanwalt untersagte, in einem Strafprozess den Angeklagten als psychisch krank zu bezeichnen. Nun hat das Landgericht diese Verfügung nach mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben, wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet.

Und plötzlich ging es ganz schnell

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatt einen Kompromiss gefunden. Es bleibt nun dabei: Mediation ist ausschließlich die außergerichtliche Mediation. Gerichtliche Mediatoren wird es nicht mehr geben.

Gerichtliche Mediation soll nun doch ins Gesetz

Wie Legal Tribune Online (LTO) hier berichtet, hat man sich im Vermittlungsausschuss, der heute um 18 Uhr zusammentritt und u.a. auch über das Mediationsgesetz beraten soll, über Änderungen geeinigt. Demnach soll die gerichtliche Mediation zukünftig in den Prozessordnungen ausdrücklich geregelt werden.

Juristische Unbeliebtheitsspirale

Durch die Webseite der Mediatorenkollegin Julia Wiese bin ich auf einen bereits 1996 erstmals in der JuS veröffentlichten Artikel des mittlerweile emeritierten Professors Johann Braun aus Passau aufmerksam geworden. Er hat überzeugend dargelegt warum Juristen bei Nichtjuristen so unbeliebt sind.

Gerfried Braune
25. Juni 201225. Juni 2012
Allgemein

Das zieht dem Vollstrecker nicht die Schuhe aus

Nein! Mit Schuhen darf der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes die Wohnung nicht betreten! Das meinte eine türkischstämmige Schuldnerin. sie schuldete dem Finanzamt über 4.000 € Erbschaftssteuer und das Finanzamt beantragte einen Durchsuchungsbeschluss. Die Schuldnerin meinte, er dürfe nur in die Wohnung, wenn er, wie in ihrem Kulturkreis üblich, vorher seine Straßenschuhe auszieht. Das sei auch zum

Gerfried Braune
24. Juni 201224. Juni 2012
Mediation

Das Verhandlungsdilemma

In Verhandlungen haben alle Verhandlungsführer immer die Wahl zwischen kooperativem und kompetitivem Verhandeln.

Gerfried Braune
23. Juni 201223. Juni 2012
Mediation

Von wem stammt der Vorschlag?

Als Mediator muss man Verhaltensweisen von Personen in Verhandlungssituationen kennen, um eine Mediation zum Erfolg führen zu können.

Gerfried Braune
22. Juni 201222. Juni 2012
Allgemein

Wie kann der Zeuge das denn aussagen?

Für die meisten Mandanten ist es schwierig, Behauptungen der Gegenseite, deren Beweisangebote und das was dann in der Beweisaufnahme wirklich herauskommen mag, auseinanderzuhalten. Wenn die Gegenseite einen Zeugen als Beweis für irgendeine Behauptung anbieten, sind die Mandanten dann oft irritiert und fragen, wie der Zeuge dazu kommen könne, diese Behauptung aufzustellen. Man muss dann dem