Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Keine Mietminderungen wegen Verkehrslärms

Unter welchen Umständen kann möglicherweise die Miete wegen Verkehrslärms gemäß § 536 BGB gemindert werden? Mit dieser Frage musste sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen.

Kein pauschales bestreiten der Nebenkosten

In einer Presseerklärung weist das Amtsgericht München auf ein Urteil vom 27. Januar 2012 (Aktenzeichen: 472 C 26823/11) hin. In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Nebenkostenabrechnung, die ein Mieter erhalten hatte. Der Mieter wollte den Nachzahlungsbetrag von 467 € nicht zahlen und begründete das damit, dass der Verbrauch viel zu hoch angesetzt worden
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Vom Juristen zum Konfliktmanager

Leider werden an den juristischen Fakultäten in Deutschland “nur“ Juristen ausgebildet. Was meine ich damit? In aller Regel verlassen Leute die Uni, die nach dem ersten Staatsexamen sehr viel juristisches Wissen angehäuft haben. Themen wie etwa Konfliktlösung und Konflikttheorie haben Sie allenfalls am Rande gestreift. Dies sind Themen, die nicht examensrelevant sind.

32 Worte

Manchmal ist es geradezu vergnüglich, das Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes durchzulesen. So wurde zum Beispiel in der aktuellen Ausgabe vom 13. Dezember 2012 die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz“
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Nichts als die Wahrheit?

Es erstaunt immer wieder, dass Mediation und andere Methoden der ADR (Alternative Dispute Resolution) in Deutschland zwar bekannt sind, aber im Verhältnis wenig genutzt werden. Ganz anders im angelsächsischen Rechtsraum. Dort sind die ADR-Verfahren sehr weit verbreitet.

Kein Dank und keine guten Wünsche

Nein, ein Arbeitszeugnis muss nicht mit dem Dank für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft enden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 11. Dezember 2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 227/11) entschieden.

Da schwamm der Gullydeckel weg

Mit einem nicht ganz alltäglichen Fall musste sich das Landgericht Coburg beschäftigen. Im August 2010 wurde durch einen Starkregen ein Gullydeckel aus der Verankerung gedrückt. Ein Autofahrer fuhr in Schritttempo auf der überfluteten Fahrbahn. Er krachte dann in den fast offenen Kanalschacht. Nun wollte er den Schaden an seinem Fahrzeug von der zuständigen Gemeinde ersetzt
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