Wer mindestens eine Woche aufgrund einer auswärtigen Tätigkeit von seinen liebsten getrennt ist, kann die an den Wochenenden mit zuhause geführten Telefonate als Werbungskosten von der Steuer absetzen.
Manchmal ist es geradezu vergnüglich, das Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes durchzulesen. So wurde zum Beispiel in der aktuellen Ausgabe vom 13. Dezember 2012 die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrag und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz“
Morgen von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr findet das Kick-Off-Seminar für den IHK-Zertifikatslehrgang „Mediatorin, Mediatoren im Unternehmen“ im Unternehmerzentrum Püttlingen statt.
Es erstaunt immer wieder, dass Mediation und andere Methoden der ADR (Alternative Dispute Resolution) in Deutschland zwar bekannt sind, aber im Verhältnis wenig genutzt werden. Ganz anders im angelsächsischen Rechtsraum. Dort sind die ADR-Verfahren sehr weit verbreitet.
Nein, ein Arbeitszeugnis muss nicht mit dem Dank für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für die Zukunft enden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 11. Dezember 2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 227/11) entschieden.
Mit einem nicht ganz alltäglichen Fall musste sich das Landgericht Coburg beschäftigen. Im August 2010 wurde durch einen Starkregen ein Gullydeckel aus der Verankerung gedrückt. Ein Autofahrer fuhr in Schritttempo auf der überfluteten Fahrbahn. Er krachte dann in den fast offenen Kanalschacht. Nun wollte er den Schaden an seinem Fahrzeug von der zuständigen Gemeinde ersetzt
Das schaffte eine Autofahrerin (nein kein Vorurteil, das steht so im Urteil) auf dem Gelände einer Tankstelle. Sie wollte zum Verlassen des Tankstellengeländes wenden und fuhr rückwärts ungebremst gegen einen gerade auf das Tankstellengelände gefahrenen stehenden PKW. Dessen Fahrer wollte nun von der Fahrerin, dem Halter und der Haftpflichtversicherung des rückwärts fahrenden Fahrzeugs seinen Schaden
Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier darüber, dass es in Saarbrücken zu tumultartigen Zuständen im Saal des Schwurgerichts kam, als das Urteil gegen einen wegen Totschlags angeklagten Gastwirt verkündet wurde. Das Gericht hatte den Gastwirt (nur) wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die Hälfte dessen, was die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.
Die Cour de Cassation in Frankreich hat am 17.10.2012 entschieden, dass der Mieter eines Autos dann die Geldstrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen muss, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.Der Mieter des Autos kann der Geldstrafe nur dann entgehen, wenn er entweder nachweist, dass er aufgrund höherer Gewalt nicht verantwortlich ist) zum Beispiel mal das
Die Verteidigerin hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihren Mandanten einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidigerin bestellt. Die Dezernentin der Staatsanwaltschaft hatte der Verteidigerin dann erklärt, dass sie keinen Antrag auf Beiordnung stellen werde. Auch nach näheren Ausführungen der Verteidigerin zur mangelnden Verteidigungsfähigkeit ihres Mandanten blieb die Staatsanwaltschaft bei ihrer Haltung.