Mediation-Saar

Neuregelungen beim Zugewinnausgleich ab 1.9.2009

Voraussichtlich am 1.9.09 wird das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft treten. Dieses Gesetz wird im Bereich des Zugewinnausgleichs erhebliche Änderungen bewirken.

Chill-out mit Groovin High

Gestern abend durfte ich es wieder genießen: Jazz-Club bei IDS Scheer mit der Groovin High Group um den Schlagzeuger (Professor) Oliver Strauch und den Unternehmer und Wirtschaftsinformatik-Professor August-Wilhelm Scheer.

Zahlung einer Sonderumlage der Wohnungseigentümer

Der Erwerber einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn diese bereits vor dem Erwerb beschlossen wurde. Das ist der Leitsatz einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 27.5.2009 (Aktenzeichen 5 S 26/08).

Gerfried Braune
11. Juni 200911. Juni 2009
Zivilrecht

Wahrnehmung widerstreitender Interessen führt nicht zur Unwirksamkeit der Prozessvollmacht

Mit der Frage, ob die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht wirksam ist, wenn der Rechtsanwalt das Mandat wegen widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO) nicht hätte annehmen dürfen, hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14. Mai 2009 (Aktenzeichen IX ZR 60/08) auseinandergesetzt.

Auch auf dem Parkplatz: Vorsicht beim Öffnen der Autotür

Mit der Haftungsverteilung bei einem typischen Parkplatzunfall hat sich das Landgericht in Saarbrücken in einem Urteil vom 29.5.2009 auseinandergesetzt (Landgericht Saarbrücken Urteil vom 29.5.2009 Aktenzeichen 13 S 181/08).

Gerfried Braune
7. Juni 20097. Juni 2009
Arbeitsrecht

Kein Weihnachtsgeld mehr aufgrund neuer betrieblicher Übung?

Zahlt ein Arbeitgeber zumindest drei Jahre lang eine Sonderzahlung oder Gratifikation aus, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, so entsteht ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistung aufgrund betrieblicher Übung.

Gerfried Braune
6. Juni 20096. Juni 2009
Mediation
1 Kommentar

Alternative zum Rosenkrieg!

Kürzlich habe ich in diesem Blog über ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Betreuungsunterhalt geschrieben (Urteil des BGH vom 06.05.2009 Aktenzeichen XII ZR 114/08). Dieses Urteil ist, wenn man vor allem die dort enthaltenen Ausführungen zur Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB liest, ein einziges Plädoyer für Familienmediation bzw. Konfliktcoaching für Trennungskonflikte.

Gerfried Braune
4. Juni 20094. Juni 2009
Familienrecht

Neues Unterhaltsrecht und Betreuungsunterhalt

Mit den Voraussetzungen für den Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB in der Fassung ab 1.1.2008 hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 6. Mai 2009 auseinandergesetzt (BGH Urteil vom 6.5.2009 Aktenzeichen XII ZR 114/08).

Gerfried Braune
3. Juni 20093. Juni 2009
Allgemein

Erfolglose Meldeauskunft reicht nicht für die öffentliche Zustellung

Unter welchen Voraussetzungen das Gericht eine öffentliche Zustellung anordnen darf und was passiert, wenn die öffentliche Zustellung für das Gericht erkennbar nicht zulässig war, damit beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht Saarland in einem Urteil vom 20.12.2006 (Aktenzeichen 2 Sa 27/06).

shit happens

Immer wieder ein Ärgernis: das Hundehäufchen. In rechtlicher Sicht? Meistens ist in den Polizeisatzungen der Gemeinden oder Kreise festgelegt, dass der Hundehalter die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners zu entsorgen hat. In Saarbrücken zum Beispiel muss ein Hundeführer sogar entsprechende Tütchen mit sich führen, sonst gibt es ein Bußgeld. Teilweise ist den Hunden sogar untersagt, ein Häufchen