Man wundert sich gelegentlich schon, welche Prozesse bis zum Bundesgerichtshof getrieben werden und das wegen etwas mehr als 800 €! Da ist entweder jemand unbelehrbar oder hat eine gute Rechtsschutzversicherung, die das mitmacht.
1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht.
2. Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt.
Der Kläger hatte sein Fahrzeug mit Anhänger in der zweiten Reihe halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Radweg abgestellt, um schnell in einem Geschäft etwas zu erledigen. Ebenfalls im Geschäft war die Beklagte, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß neben der Straße geparkt hatte. Beide verließen das Ladenlokal fast gleichzeitig. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug mit Anhänger an und rammte die Fahrertür des Fahrzeugs der Beklagten.
Mit einem nicht ganz alltäglichen Fall musste sich das Landgericht Coburg beschäftigen. Im August 2010 wurde durch einen Starkregen ein Gullydeckel aus der Verankerung gedrückt. Ein Autofahrer fuhr in Schritttempo auf der überfluteten Fahrbahn. Er krachte dann in den fast offenen Kanalschacht. Nun wollte er den Schaden an seinem Fahrzeug von der zuständigen Gemeinde ersetzt haben.
Der Kläger des vom Landgericht Saarbrücken in zweiter Instanz entschiedenen Prozesses (Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen 13 S 102/12) hatte nach dem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu Reparaturkosten von ca. 3050 €, einem Wiederbeschaffungswert von 3500 € sowie einem Restwert von 600 €. Die beklagte Versicherung teilte dem Kläger damit, dass sie die Reparaturkostenübernahmeerklärung gegenüber der Werkstatt bestätigt habe.
Einmal gar nicht so in der Linie der üblichen neidbestimmten gebührenrechtlichen Entscheidungen liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012 (Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Gebühr gemäß VV 2300 von 1,6 geltend gemacht. Das Gericht stellt hier zunächst einmal klar, dass bei Verkehrsunfällen aufgrund der besonderen Rechtslage und Spezialmaterie bereits von einem durchschnittlich schwierigen Fall ausgegangen wird. Da in dem entschiedenen Fall Haftungsgrund und Haftungshöhe streitig waren und ein langwieriges Verfahren geführt werden musste sowie Gutachten […]
Die eine Fahrerin fährt rückwärts von ihrem Grundstück auf dem Privatweg in Richtung Straße. Die andere Fahrerin fährt rückwärts aus ihrem Grundstück spitzwinkelig auf denselben Privatweg, der ausschließlich zur Erschließung dieser beiden Grundstücke führt. Wegen des Zauns und der Hecken sieht die zweite Fahrerin die erste Fahrerin erst in letzter Sekunde, bleibt noch stehen und hupt – zu spät, es kracht.
Mit der Frage Fahrspurwechsel und Auffahrunfall auf der Autobahn hatte sich das Saarländische Oberlandesgericht auseinanderzusetzen. Unstreitig war der Widerbeklagte mit dem Fahrzeug der Klägerin auf das Fahrzeug des Beklagten aufgefahren, der infolge eines Wolkenbruchs die Autobahn recht langsam befuhr. Streitig war, wie lange vor dem Auffahrunfall der Beklagte von der rechten Spur auf die Überholspur gewechselt war, nach der Meinung der Klägerin unmittelbar vor dem Unfall, nach Meinung des Beklagten ca. 2-3 Minuten vorher. Das Landgericht hielt in erster Instanz keine der Unfallschilderungen für nachgewiesen. Das Landgericht hatte […]