Mediation-Saar

Zahlung einer Sonderumlage der Wohnungseigentümer

Der Erwerber einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn diese bereits vor dem Erwerb beschlossen wurde. Das ist der Leitsatz einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 27.5.2009 (Aktenzeichen 5 S 26/08).

Gerfried Braune
11. Juni 200911. Juni 2009
Zivilrecht

Wahrnehmung widerstreitender Interessen führt nicht zur Unwirksamkeit der Prozessvollmacht

Mit der Frage, ob die dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht wirksam ist, wenn der Rechtsanwalt das Mandat wegen widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO) nicht hätte annehmen dürfen, hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14. Mai 2009 (Aktenzeichen IX ZR 60/08) auseinandergesetzt.

Auch auf dem Parkplatz: Vorsicht beim Öffnen der Autotür

Mit der Haftungsverteilung bei einem typischen Parkplatzunfall hat sich das Landgericht in Saarbrücken in einem Urteil vom 29.5.2009 auseinandergesetzt (Landgericht Saarbrücken Urteil vom 29.5.2009 Aktenzeichen 13 S 181/08).

Wenn der Schwenker den Schwenker…

Mancher Nachbar ärgert sich, wenn nicht nur die Düfte des Schwenkers (für Nichtsaarländer: Ein Schwenker (oder Schwenkbraten) ist ein mariniertes Nackenstück, das auf dem Schwenker (Schwenkgrill) vom Schwenker (demjenigen, der grillt) geschwenkt wird) sondern auch der Qualm von Holzkohle zu ihm dringt und ihm die Luft nimmt. Es nimmt daher kein Wunder, dass sich die Gerichte

Gerfried Braune
27. Mai 200927. Mai 2009
Zivilrecht

Ansprüche des Mieters bei ungeschuldeter Endrenovierung

In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Vermieter ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Vermieter zusteht, wenn er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel im Mietvertrag eine Endrenovierung beim Auszug vorgenommen hat.

Der betrunkene Beifahrer

Gemeinsam fuhren die Parteien des Prozesses zu einem Fest. Der Beifahrer (=Kläger) hatte schon vor der gemeinsamen Abfahrt einiges an Alkohol konsumiert. Auch auf dem Fest tranken die beiden weiter. Gegen Mittag traten sie den Heimweg mit dem Auto an. Es kam, wie es kommen musste: Der Fahrer (=Beklagte) verursachte aufgrund der alkoholischen Beeinflussung ohne

Aufzugskosten nur dann, wenn die Mietwohnung damit auch erreicht werden kann

Ein Mieter muss Aufzugskosten als Nebenkosten nur dann zahlen, wenn seine Mietwohnung mit dem Aufzug auch erreicht werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 8. April 2009 entschieden (BGH Urteil vom 8.4.2009 Aktenzeichen VIII ZR 128/08).

Gerfried Braune
21. Mai 200921. Mai 2009
Zivilrecht

Verjährung von Ansprüchen wegen Veränderungen und Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten, auch wenn sie noch nicht entstanden sind

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache verjähren nach § 548 BGB in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. In einer Entscheidung vom 18.12 2008 hat das Saarländische Oberlandesgericht nun geurteilt, dass die Verjährungsfrist auch dann zu diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt wird, wenn die Ansprüche erst

Gerfried Braune
14. Mai 200914. Mai 2009
Zivilrecht
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Kein Geld – keine Heizung

Die Versorgung von Mieträumen mit Gas, Strom, Wasser und Heizung darf der Vermieter auch dann nicht einstellen, wenn der Mietvertrag gekündigt ist und der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Das galt bisher und so habe ich schweren Herzens die Vermieter auch beraten, die darüber – man kann es durchaus verstehen – nicht gerade glücklich waren. Doch

Gerfried Braune
4. Mai 20094. Mai 2009
Zivilrecht

Versendung der Betriebskostenabrechnung per Post

In § 556 BGB ist bestimmt, dass eine Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist. Im Klartext muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zugegangen sein.

Kategorie: Zivilrecht