Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Gericht darf über die Prozesskostenhilfe nicht im Nachhinein entscheiden

Das Saarländische Oberlandesgericht (Beschluß vom 21.2.2011, 6 WF 140/10) hob einen die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss eines Amtsgerichts auf, weil der Amtsrichter erst nach Abschluss Verfahrens unter Hinweis auf seine Hauptsacheentscheidung die Prozesskostenhilfe ablehnte und hierbei die fehlende Erfolgsaussicht mit der im Hauptsacheverfahren erfolgten Anhörung begründete.

Rechtsschutzversicherungen: Mediators Liebling?

Die Kosten der Mediation werden immer als Argument gegen ein Mediationsverfahren genannt. Als ich vor ca. 10 Jahren mit Mediation angefangen habe, wäre auch keine Rechtsschutzversicherung auf die Idee gekommen, auch nur einen Cent der Mediationskoten zu übernehmen. Das hat sich nun grundlegend geändert.

Die Arbeit hat sich doch gelohnt!

Ein Anwalt beantragte Verfahrenskostenhilfe für die Ausschlagung einer Erbschaft, die mit mindestens 200.000 € überschuldet war. Der Rechtspfleger gewährte Verfahrenskostenhilfe und setzte den Streitwert auf 1.000 € fest. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Saarländische Oberlandesgericht zurück. Die Höhe der auf dem Nachlass lastenden Verbindlichkeiten sei für die Streitwertfestsetzung ohne jegliche Bedeutung. Der Streitwert sei
Weiterlesen

Blick über die Grenze: Auch in Frankreich wird gespart

… vor allem auch an der Prozesskostenhilfe (l’Aide Juridictionelle). Die Rechtsanwältin Guiseppina Marras aus Amiens hat auf ihrem Blog hier einen Brief an einen armen Mandanten veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass durch das Haushaltsgesetz 2011 die Prozesskostenhilfe dahingehend geändert wurde, dass der Staat die Verhandlungsgebühr (le droit de plaidoirie) nicht mehr übernimmt und dass
Weiterlesen

Ach übrigens: Dieser Artikel sollte eigentlich schon vor ein paar Tagen erscheinen

Aufschieben von Aufgaben kommt in der Anwaltskanzlei nicht vor? Doch! Unzählige Fristverlängerungsanträge wären ohne das Aufschieben wichtiger Aufgaben nie gestellt worden (auch wenn sie immer meistens mit der derzeitigen Arbeitsüberlastung begründet werden). Wer kennt das nicht? Da liegt die Akte mit dem Schriftsatz, der eigentlich heute raus müsste und man schiebt ihn so lange vor
Weiterlesen

Das kannst du doch von der Steuer absetzen…

Ich liebe diesen Satz! Bevorzugt wird er einem von einem Mitglied des öffentlichen Dienstes entgegengehalten, der nie in seinem Leben auf die Idee käme, die Sicherheit des Beamtentums gegen die Unsicherheit der freien Wirtschaft oder der Selbständigkeit einzutauschen, und sich selbst gleichwohl als Benachteiligter dieses Staates bedauert. Und dieser Satz wird immer in dem Sinne
Weiterlesen

Die saarländischen Linken

Ein offenbar etwas seltsames Rechtsempfinden hat der Landesverband Saar der Partei „Die Linken“. Laut einem Bericht das Verbot der Zeitung vom heutigen Tag hat die Bundesschiedskommission der Linken einige Satzungsänderungen der Partei vom letzten November ausgehebelt. Die Linken hatten ihre Satzung dahingehend geändert, dass man mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, wenn man die Medien dazu
Weiterlesen
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner