Mediation-Saar

Unser Mediationsblog

Das Auto stinkt mir…

… sagte sich offenbar der Käufer einer 120.000 €-Luxus-Karosse, weil das Fahrzeug im Inneren nach Gummi müffelte. Es handelte sich um einen Vorführwagen, der im Juli 2008 erstmals zugelassen wurde und im März 2009 verkauft wurde. Der Käufer monierte die Geruchsbelästigung im Fahrzeug. Eine Reinigung der Lüftungskanäle brachte keine Besserung. Im April 2010 fand dann
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Ohne Umschlag kein Mandatsgeheimnis

Mal wieder ein Blick über den Tellerrand zu unseren französischen Nachbarn: auch dort gibt es das Mandatsgeheimnis und die Verteidigerpost, die nicht einfach von der Justiz geöffnet und zur Kenntnis genommen werden darf. Hierbei darf man aber gewisse Konventionen nicht einfach übergehen.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Der Arbeitgeber ist berechtigt, von einem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht ihm nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom heutigen Tage entschieden (Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11, hier die Presseerklärung des
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Streiten lohnt sich doch!

Konflikte auszutragen wird häufig als unangenehm empfunden. Daher geht man dem Streit gerne aus dem Weg. Die Folgen sind oft vielseitig: langwierige Gerichtsverfahren,  Trennung, Kündigung und nicht selten psychosomatische Folgen.

Der 5. Weg zur Scheidung

Es gibt verschiedene Wege, die mit Trennung und Scheidung verbundenen Fragen zu klären. Sie unterscheiden sich vor allem darin, welche Einflussmöglichkeiten die betroffenen (Ex-) Partner auf den Prozess und die Ergebnisse haben. Vier davon sind bei uns bekannt und werden auch praktiziert:

Umgangstermine per Internet?

Absprachen zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern hinsichtlich der gemeinsamen Kinder tragen gerade dann, wenn auf beiden Seiten oder zumindest auf einer Seite die emotionalen Wogen noch hoch gehen, ein hohes Maß unkalkulierbare Risiken in sich. Alle, die beruflich in diesem Bereich tätig sind, können hiervon ein Lied singen.

Blick über den Tellerrand: Telefonieren am Steuer reicht nicht für die Kündigung

Ausgerechnet ein Krankenwagenfahrer hatte nicht nur gelegentlich am Steuer des Krankenwagens telefoniert. Dies wollte der französische Arbeitgeber nicht hinnehmen und kündigte dem Mitarbeiter wegen schwerer Vertragsverletzung. Das französische Kassationsgericht hat in einem Urteil vom 14.03.2012 in diesem Fall entschieden, dass dies für eine Kündigung nicht ausreicht. Hierbei hat das Gericht zwar festgestellt, dass der Arbeitnehmer
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Weg mit diesen unnötigen Leitpfosten!

Gelegentlich treibt die Sparwut der öffentlichen Hand schon Blüten. Wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet, will der saarländische Landesbetrieb für Straßenbau das Geld für die Beschaffung von Leitpfosten und deren Unterhaltung einsparen. Das sind immerhin im Saarland 1,6 Millionen € pro Jahr. Aus diesem Grund wird nun ein Modellversuch durchgeführt. Der Landesbetrieb will ausprobieren, ob
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