Mediation-Saar

Gerfried Braune
8. März 20138. März 2013
Zivilrecht

Erst einbauen, dann bezahlen

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Küchenlieferanten, dass der gesamte Kaufpreis bei Anlieferung der Küche zu zahlen ist, ist unwirksam. Dies ist die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in einem Urteil des VII. Zivilsenats vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12 (siehe Pressemitteilung 37/13).

Immer noch unzufrieden …

…ist eine (zu) große Zahl von Mitarbeitern mit ihrem Arbeitgeber. Mittlerweile haben bereits 24 % der Arbeitnehmer nur keine Bindung zu ihrem Unternehmen und haben bereits innerlich gekündigt. Dies ergibt die vor wenigen Tagen veröffentlichte Gallup-Studie zum Mitarbeiterengagement.

Vorsichtig anfahren, wenn man in der zweiten Reihe hält!

Der Kläger hatte sein Fahrzeug mit Anhänger in der zweiten Reihe halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Radweg abgestellt, um schnell in einem Geschäft etwas zu erledigen. Ebenfalls im Geschäft war die Beklagte, die ihr Fahrzeug ordnungsgemäß neben der Straße geparkt hatte. Beide verließen das Ladenlokal fast gleichzeitig. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug

Gerfried Braune
5. März 20135. März 2013
Verkehrsrecht

Wenn’s beim Wenden kracht

…wer zahlt dann wem die Schäden? Mit dieser Frage musste sich das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken in einem Verfahren 4 U 382/11 – 118 (Urteil vom 31.01.2013) befassen. Ein PKW-Fahrer war mit einem Fahrzeug an einer T-Einmündung in die einmündende Straße hineingefahren und wollte hinter dem im Einmündungsbereich befindlichen Zebrastreifen und einer Verkehrsinsel wenden. Deshalb

Zuhören, eine unserer schwierigsten Übungen

Es ist immer wieder erstaunlich, dass die wenigsten Menschen in der Lage sind, anderen zuzuhören. Damit meine ich, dass man wirklich wahrnimmt, was der andere sagt. Das tun Sie doch immer? Ich glaube nicht.

Person und Problem getrennt behandeln…

…das ist eine der Grundanforderungen der Harvard-Verhandlungsmethode (Siehe „Das Harvard-Konzept: Der Klassiker der Verhandlungstechnik“ von Roger Fisher und Willam Ury u.a.). Dies bedeutet, dass man im Rahmen von Verhandlungen auf der Sachebene bleibt und vorhandene Störungen im zwischenmenschlichen Bereich davon getrennt verhandelt oder bespricht. Das ist bei Verhandlungsthemen, die die Verhandlungspartner auch emotional bewegen, natürlich

Perspektivenwechsel mit Fallstricken

Perspektivenwechsel ist ein von Mediatoren gern genutztes Werkzeug, das gegenseitige Verständnis für den jeweiligen Konfliktpartner zu fördern und so den Weg für einen Konsens zu ebnen. Beim Perspektivenwechsel versetzt man sich in die Rolle und Position eines anderen hinein und versucht einen Sachverhalt aus dessen Sicht und Standpunkt zu sehen. Perspektivenwechsel ist auch eine gute

Sind Anwälte geborene Verhandler?

Rechtsanwälte, zumindest die, die im Zivilrecht tätig sind, verhandeln oft. Mit Verhandeln meinen sie hier aber meistens die mündliche Verhandlung vor dem Zivilgericht. Das ist in aller Regel keine wirkliche Verhandlung (auch wenn die ZPO sie so bezeichnet). Es ist eher eine Diskussion auf juristischer Grundlage. Es geht meist um zwei Punkte: 1. Wer hat

Kindesunterhalt und zusätzliche Altersvorsorge

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. So lautet der Leitsatz eines Urteils des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 30.01.2013 (Aktenzeichen XII ZR 158/10).

Gerfried Braune
26. Februar 2013
Allgemein

Mit DALIA und Bargeld über die Grenze

Bekanntlich muss das Mitführen von Bargeld von mehr als 10.000 € beim Grenzübertritt in das oder aus dem benachbarten EU-Ausland deklariert werden, ansonsten droht ein erhebliches Bußgeld.