Kategorie: Zivilrecht

Immer wieder Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bieten immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Mieter nur dann zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn die Übernahme dieser Arbeiten zu Lasten des Mieters ausdrücklich im Mietvdertrag geregelt ist. Sagt der Mietvertrag hierzu nichts aus, so ist es eine Hauptpflicht des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf
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Kirschen haben Kerne

Der Kläger des vom Bundesgerichtshofs entschedenen Falles erwarb in einer Bäcker einen Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Manch einer hat Glück, so auch der Kläger und biss auf einen eingebackenen Kirschkern. Er verlor einen Teil des oberen linken Eckzahnes und begehrte nun von der Bäckerei den für die Zahnprothese angefallenen Eigenanteil und ein
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Tierärzte leben gefährlich

Auch einem Tierarzt stehen Schadensersatzansprüche zu, wenn er bei der Behandlung eines Pferdes von dem Pferd verletzt wird. Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH war die Verletzung eines Tierarztes, als das Pferd beim rektalen Fiebermessen ausschlug. Die Vorinstanzen hatten die Ansprüche des Tierarztes aus § 833 BGB zurückgewiesen, da die Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene
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Lange Standzeit kein Mangel beim Gebrauchtwagen

Ein Käufer hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft.Die Kfz-Zulassungsstelle verweigerte dem Käufer die (erneute) Zulassung, weil das Fahrzeug in den letzten 19 Monaten vor der beanragten Wiederzulassung stillgelegt war. Nach Einholung des für die Zulassung erforderlichen Gutachtens stellte der Verkäufer das Fahrzeug wieder bereit und forderte den Käufer unter Fristsetzung auf, es abzuholen.
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