Kategorie: Allgemein

Der Engel muss nicht weg!

Die Friedhofssatzung sah in § 20 Abs. 1 b Nr. 6 vor, dass die auf dem Grab anzubringende Namenstafel 40 cm Breite und 30 cm Höhe nicht überschreiten dürfe. Die trauernde Witwe ließ aber noch einen Grabschmuck in Form einer mit der Grabplatte fest verbundenen Engelsfigur von 35 cm Höhe aufstellen. Das war der Gemeinde

Die Verschwiegenheitspflicht des Mediators nach § 4 MediationsG – Es bleibt auch in Zukunft unter uns

In § 4 des kürzlich verabschiedeten Mediationsgesetzes ist die Verschwiegenheitspflicht des Mediators festgeschrieben. Nach dieser Vorschrift sind der Mediator selbst und die „in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen“ zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Kreis der eingebundenen Personen soll nach der Begründung der Bundesregierung sehr eng zu verstehen sein. Demnach fallen nur die Bürokräfte des Mediators

Guttenberg: 20.000 für das Plagiat

Wie die Saarbrücker Zeitung hier soeben meldet, wurde das Strafverfahren gegen Guttenberg wegen der Plagiate gegen Zahlung einer Summe von 20.000 € an die Kinderkrebshilfe mit Zustimmung des Amtsgerichts Hof eingestellt. Hinsichtlich des Betrugsvorwurfs sah die Saatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten.

Anwälte und das Selbstwertgefühl ihrer Mandanten

Letztlich geht es bei allem, was wir tun und lassen um die Aufrechterhaltung oder Stärkung unseres Selbstwertgefühls. Ja auch dieser Blogbeitrag dient doch letztlich dazu, mein Selbstwertgefühl zu stärken, sonst würde ich die Zeit nicht dafür investieren. Wie und auf welche Weise jeder einzelne dieses Ziel erreichen will, ist abhängig von seiner Persönlichkeit und davon,

Urteilsverkündung um 00:10 Uhr in der Nacht auf Sonntag

Was sich das Landgericht Saarbrücken in einem Strafprozess geleistet hat, ist kaum fassbar. Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier von einem Betrugsprozess, der mit aller Gewalt noch vor nächster Woche beendet werden sollte, wenn es anders nicht geht, offenbar auch mit der Brechstange. Bereits am Freitag (es warr bezeichnenderweise der 11.11.2011) hatte die SZ berichtet, dass

Justiz mit Preisschild

Missouri ist der erste Bundessataat in den USA, der Richtern vor einem (Straf-)Urteil die Möglichkeit eröffnet, zu überprüfen, was der vorgeshene Strafausspruch den Steuerzahler kostet und welche Rückfallwahrscheinlichkeit besteht. Dies berichtet bereits vor fast einem Jahr St Louis today. Sowohl die Kosten eines Gefängnisaufenthalts als auch die durch die Bewährungszeit verursachten Kosten können die am
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