Frankreich ordnet neu: Mediation zwischen Pflicht und Freiwilligkeit

Am 1. September 2025 tritt in Frankreich das Dekret 2025-660 in Kraft. Es bündelt erstmals alle Regeln zur einvernehmlichen Streitbeilegung in einem eigenen Buch der Zivilprozessordnung. Ziel ist es, die Mediation zu stärken und einfacher zugänglich zu machen.

Die wichtigsten Neuerungen

• Informationssitzung: Richter können Parteien verpflichten, an einer ersten Mediations-Informationssitzung teilzunehmen – auch ohne deren Zustimmung. Dort erklärt ein Mediator das Verfahren und seine Vorteile. Die Teilnahme ist Pflicht, die eigentliche Mediation bleibt freiwillig.

• Sanktionen: Wer ohne triftigen Grund fehlt, kann mit bis zu 10.000 € bestraft werden.

• Fristen: Gerichtliche Mediationen dürfen künftig bis zu fünf Monate dauern, mit Verlängerung auf maximal acht Monate.

• Vollstreckung: Mediationsvereinbarungen können nun einfacher durch Registrierung beim Gericht vollstreckbar gemacht werden – schneller und kostengünstiger als die klassische Homologation durch einen Richter.

Was bleibt offen?

Trotz Fortschritten fehlen wichtige Regelungen:

• Es gibt keine einheitlichen Standards für Ausbildung und Qualifikation von Mediatoren.

• Die Finanzierung von Mediation bleibt ungeklärt.

• Es fehlen verlässliche Statistiken, um Wirkung und Verbreitung von Mediation zu messen.

• Unklar ist auch, ob Verjährungsfristen während einer konventionellen Mediation unterbrochen werden.

Fazit

Frankreich geht mit dem Dekret 2025 einen großen Schritt in Richtung einer Kultur der gütlichen Streitbeilegung. Die Neuerungen machen Mediation sichtbarer, verbindlicher und leichter durchsetzbar. Gleichzeitig zeigt die Reform aber auch: Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen – insbesondere bei Ausbildung, Finanzierung und Datenerhebung.