20. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
Heute Abend beginnt mit einem „Get together“ bei Juris der 20. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken.
Justiz mit Preisschild
Missouri ist der erste Bundessataat in den USA, der Richtern vor einem (Straf-)Urteil die Möglichkeit eröffnet, zu überprüfen, was der vorgeshene Strafausspruch den Steuerzahler kostet und welche Rückfallwahrscheinlichkeit besteht. Dies berichtet bereits vor fast einem Jahr St Louis today. Sowohl die Kosten eines Gefängnisaufenthalts als auch die durch die Bewährungszeit verursachten Kosten können die am
Wer den Cent nicht ehrt…
„Geht die genaue Berechnung der Beihilfe auf der zweiten Stelle hinter dem Komma nicht auf, ist diese Stelle um eins zu erhöhen, wenn die dritte Stelle einen Wert zwischen 5 und 9 aufweist; ansonsten wird abgerundet.“ So der Leitsatz eines Beschlusses des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.07.2011 Aktenzeichen 1 A 242/11).
Mal sehen, ob die Bank das schafft
Ich bin mal gespannt, was auf dem nächsten Kontoauszug passiert. Was wohl mit den restlichen 0,00999999999999972 € passiert oder rundet die Bank auf 0,32 € ab?
Blick über die Grenze: Auch in Frankreich wird gespart
… vor allem auch an der Prozesskostenhilfe (l’Aide Juridictionelle). Die Rechtsanwältin Guiseppina Marras aus Amiens hat auf ihrem Blog hier einen Brief an einen armen Mandanten veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass durch das Haushaltsgesetz 2011 die Prozesskostenhilfe dahingehend geändert wurde, dass der Staat die Verhandlungsgebühr (le droit de plaidoirie) nicht mehr übernimmt und dass
Was macht eigentlich das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
Es geht langsam aber (hoffentlich) sicher voran, wie man aus dieser Aufnahme der 84. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 20.01.2011 sehen kann:
Blick über die Grenze: Möblierte Vermietung an Touristen in Paris
Offenbar nimmt die Wochen- oder Tageweise Vermietung von möbliertem Wohnraum in Paris in einem Maße zu, dass die stadt Paris die Eigentümer darauf hingewiesn hat, dass die Vermietung nur insoweit zulässig ist, als der Mieter dort seinen Hauptwohnsitz nimmt. Das setzt voraus, dass der Mietvertag mindestens für ein Jahr (oder 9 Monate bei einem Studenten)
Das kannst du doch von der Steuer absetzen…
Ich liebe diesen Satz! Bevorzugt wird er einem von einem Mitglied des öffentlichen Dienstes entgegengehalten, der nie in seinem Leben auf die Idee käme, die Sicherheit des Beamtentums gegen die Unsicherheit der freien Wirtschaft oder der Selbständigkeit einzutauschen, und sich selbst gleichwohl als Benachteiligter dieses Staates bedauert. Und dieser Satz wird immer in dem Sinne
Die saarländischen Linken
Ein offenbar etwas seltsames Rechtsempfinden hat der Landesverband Saar der Partei „Die Linken“. Laut einem Bericht das Verbot der Zeitung vom heutigen Tag hat die Bundesschiedskommission der Linken einige Satzungsänderungen der Partei vom letzten November ausgehebelt. Die Linken hatten ihre Satzung dahingehend geändert, dass man mit einem Ausschlussverfahren rechnen muss, wenn man die Medien dazu
Urheberrecht praktisch
Hier kann man sehen, wie ein Urheberrecht entsteht: