Kategorie: Allgemein

Ja da sind die Österreicher konsquent

Es ist immer interessant, im Urlaub die Presse des Urlaubslandes zu verfolgen. Der Standard berichtet hier von einem Urteil des Wiener Landesgerichts in einem Strafverfahren gegen einen 34-jährigen Mann, der bei einer Rede von Heinz-Christian Strache die Hand zum Hitlergruß erhoben hatte. Immerhin gab es dafür 18 Monate Haft, wobei nicht erwähnt ist, ob die
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Nun darf er es doch, der Staatsanwalt

Hier hatte ich von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Saarbrücken berichtet, die einemOberstaatsanwalt untersagte, in einem Strafprozess den Angeklagten als psychisch krank zu bezeichnen. Nun hat das Landgericht diese Verfügung nach mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben, wie die Saarbrücker Zeitung hier berichtet.

Juristische Unbeliebtheitsspirale

Durch die Webseite der Mediatorenkollegin Julia Wiese bin ich auf einen bereits 1996 erstmals in der JuS veröffentlichten Artikel des mittlerweile emeritierten Professors Johann Braun aus Passau aufmerksam geworden. Er hat überzeugend dargelegt warum Juristen bei Nichtjuristen so unbeliebt sind.

Das zieht dem Vollstrecker nicht die Schuhe aus

Nein! Mit Schuhen darf der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes die Wohnung nicht betreten! Das meinte eine türkischstämmige Schuldnerin. sie schuldete dem Finanzamt über 4.000 € Erbschaftssteuer und das Finanzamt beantragte einen Durchsuchungsbeschluss. Die Schuldnerin meinte, er dürfe nur in die Wohnung, wenn er, wie in ihrem Kulturkreis üblich, vorher seine Straßenschuhe auszieht. Das sei auch zum
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Wie kann der Zeuge das denn aussagen?

Für die meisten Mandanten ist es schwierig, Behauptungen der Gegenseite, deren Beweisangebote und das was dann in der Beweisaufnahme wirklich herauskommen mag, auseinanderzuhalten. Wenn die Gegenseite einen Zeugen als Beweis für irgendeine Behauptung anbieten, sind die Mandanten dann oft irritiert und fragen, wie der Zeuge dazu kommen könne, diese Behauptung aufzustellen. Man muss dann dem
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Die Prozesskostenhilfe bleibt, auch wenn man zu Reichtum gelangt

Einer Beteiligten war (noch vor Inkrafttreten des FamFG) Prozesskostenhilfe gewährt worden. Dann hatten die Eheleute wohl das gemeinsame Haus veräußert (im Saarland geht es bei jeder Ehescheidung um ein Haus) und der Ehefrau war ein wohl nicht unerheblicher Anteil am Veräußerungserlös zugeflossen. Das Familiengericht dachte nun mitleidsvoll an die klamme Staatskasse und hob die bewilligte
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Ich bin mal gespannt…

Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier, dass nun der Strafprozess gegen einen Polizisten wegen des Vorwurfs der Körperverletzung begonnen hat. Über den Vorfall war ich hier und hier fassungslos gewesen.
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