Weihnachten, das Fest der Liebe und Harmonie? In Wahrheit oft der Anlass für Trennung und Scheidung. Völlig überzogene Erwartungen führen dann dazu, dass die Partner eine Ent-Täuschung erleben. Streit zwischen den Partnern, Trennung und Scheidung sind dann die Folge. Aber wozu?
In einem Stufenverfahren nimmt die Antragstellerin ihren getrennt lebenden Ehemann auf Trennungsunterhalt in Anspruch, nachdem sie außergerichtlich ihren Anspruch auf vorläufig 1.000 € beziffert hatte. Nachdem der Antragsgegner in der ersten Stufe teilweise Auskunft erteilt hatte, teilte die Antragstellerin mit einem Schriftsatz vom 03.05.2010 mit, dass sie sich weitere Informationen außergerichtlich beschaffen werde und dann ihren Anspruch beziffern werde.
Die Rechtsanwäldin hat in ihrem Blog hier bereits darauf hingewiesen: In Frankreich ist seit dem Gesetz vom 9. Juli 2010 eheliches Mobbing strafbar. Immerhin kann man hierfür bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder bis zu 75.000 Euro Geldstrafe kassieren. Eheliches Mobbing wird definiert als wiederholte Handlungen, die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen führen, die sich in einer Veränderung der physischen oder psychischenFähigkeiten manifestieren (meine Laienhafte Übersetzung des Textes: „des agissements répétés ayant pour conséquence une dégradation des conditions de vie qui se manifeste par une […]
Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der nacheheliche aufstockungsunterhalt zeitlich zu begrenzen ist, hatt sich das Sarländische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 22.10.2009 (Aktenzeichen 6 UF 13/09) auseinanderzusetzen.
Ein Ehepaar hatte am 24.11.1981 anlässlich der Trennung einen notariellen Vertrag über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zeit nach dem 31.10.1981 geschlossen. Im Jahre 1983 versöhnten sich die Eheleute wieder und lebten bis 1992 wieder zusammen und trennten sich dann erneut. Die Scheidung wurde erst 2006 eingereicht.
Wer im Unterhaltsprozess falsche Angaben hinsichtlich seines Einkommens macht und hierdurch Ehegattenunterhalt erschleicht, hat einen Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 3 BGB wegen versuchten Prozessbetrugs und Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des Unterhaltsschuldners verwirkt. Das hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem Urteil vom 7.5.2009 (Aktenzeichen 9 UF 85/08) entschieden.
Beim Ehegattenunterhalt lassen sich mit dem begrenzten Realsplitting Steuern sparen. Das begrenzte Realsplitting bedeutet, dass der Unterhaltsgläubiger den Ehegattenunterhalt als Einkommen selbst versteuert und der Unterhaltsschuldner den gezahlten Unterhalt als Sonderausgaben absetzen kann. Dies geht bis zu einem Betrag von 13.805 €. Der Unterhaltsempfänger muss hierfür seine Zustimmung erteilen. Der Unterhaltsschuldner muss die dem Unterhaltsgläubiger entstehenden Steuernachteile ausgleichen. Der Vorteil für den Unterhaltszahler besteht in der Regel in der unterschiedlichen Progression.
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des zum Unterhalt verpflichteten entfällt nicht bereits dann, wenn der Unterhaltsgläubiger erklärt, derzeit keinen Unterhalt geltend machen zu wollen. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht in einem Beschluss über die sofortige Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe verweigernde Entscheidung des Familiengerichts klargestellt.
Voraussichtlich am 1.9.09 wird das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft treten. Dieses Gesetz wird im Bereich des Zugewinnausgleichs erhebliche Änderungen bewirken.
Mit den Voraussetzungen für den Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB in der Fassung ab 1.1.2008 hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 6. Mai 2009 auseinandergesetzt (BGH Urteil vom 6.5.2009 Aktenzeichen XII ZR 114/08).
