Mediation-Saar

Werkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten bei Obliegenheiten

In einem Urteil vom 28.2.2012 (Aktenzeichen 4 U 112/11 – 34) hat das Saarländische Oberlandesgericht folgende Leitsätze veröffentlicht: „Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss hat auch dann Bestand, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession Gläubiger des Schadensersatzanspruchs geworden ist.“

[…]

Von |2012-03-08T11:27:41+01:008. März 2012|Verkehrsrecht|0 Kommentare

20.000 € für einen Dekubitus

Das erkläre ich den angehenden Pflegedienstleitern, die ich für ein Sozialunternehmen im Bereich Haftungsrecht ausbilde, immer nachdrücklich: Die Pflegedokumentation hinsichtlich der Dekuptiusprophylaxe ist das A und O, um sich gegen spätere Schadensersatzansprüche abzusichern. All dies war offensichtlich den Ärzten in einem Krankenhaus unbekannt, wie sich aus dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.12.2011 (Aktenzeichen 9 O 364/08) ergibt.

[…]

Von |2012-01-16T12:50:01+01:0016. Januar 2012|Zivilrecht|1 Kommentar

Attention Madame, Glatteis!

So hatte sie leider niemand gewarnt, als die Klägerin auf dem nur 50 m neben der Blies (einem Nebenfluss der Saar) gelegenen Parkplatz eines Supermarktes aus dem Auto ausstieg und in Richtung Markt ging. Nach nur wenigen Schritten rutschte sie auf einer zugefrorenen Wasserrinne aus und brach sich den Ellenbogen des rechten Arms. Deshalb musste sich nun das Saarländische Oberlandesgericht in zweiter Instanz mit dem Unfall befassen (Urteil vom 18.10.2011 – Aktenzeichen 4 U 400/10 – 119), nachdem das Landgericht die Klage auf Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden […]

Von |2011-12-30T09:03:53+01:0030. Dezember 2011|Zivilrecht|0 Kommentare

Kein Qualm – weniger Umsatz – kein Schadensersatz

Nach dm Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz gingen die Umsätze einer gepachteten Gaststätte zurück. Die Pächterin forderte den Verpächter auf, Umbaumaßnahmen zur Schaffung eines den Anforderungen des Nichtraucherschutzgesetzes entsprechenden Raucherbereichs vorzunehmen. Der Verpächter wollte nicht. Also verklagte ihn die Pächterin auf Schadensersatz und fiel damit in allen Instanzen durch.

[…]

Von |2011-07-28T10:49:08+01:0028. Juli 2011|Zivilrecht|0 Kommentare

Verzögerung durch Besuch beim Anwalt kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Die Parteien stritten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Saarbrücken um restlichen Nutzungsausfall aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagtenseite wollte nicht den vollen verlangten Nutzungsausfall bezahlen, da sich der Reparaturbeginn angeblich verzögert habe, weil der Kläger zunächst seinen Anwalt beauftragt hatte. Der Unfall ereignete sich am 22.06.2009. Am gleichen Tag setzte sich der Kläger mit seinem Prozessbevollmächtigten in Verbindung. Es wurde ein Besprechungstermin vereinbart. Nach dem Besprechungstermin beauftragte der Kläger einen Sachverständigen. Das Schadensgutachten ging beim Prozessbevollmächtigten am 01.07.2009 ein. Am 07.07.2009 erteilte der Kläger den Reparaturauftrag, nachdem er […]

Von |2011-07-06T08:22:33+01:006. Juli 2011|Verkehrsrecht, Zivilrecht|0 Kommentare

Keine Ausnahme vom Haftungsprivileg für Kinder im Straßenverkehr bei auf der linken Fahrbahnseite geparkten Fahrzeug

Der Geschädigte hatte sein Fahrzeug in seiner Fahrtrichtung gesehen am linken Fahrbahnrand einer normalen innerörtlichen Straße geparkt. Ein zum Unfallzeitpunkt neunjähriges Kind, das die Straße in entgegengesetzter Richtung befuhr, fuhr frontal gegen das geparkte Auto.

[…]

Von |2009-11-28T19:57:08+01:0028. November 2009|Verkehrsrecht|0 Kommentare

OLG Saarbrücken: Schadensersatz bei Schlagloch

Pech hatte die Fahrradfahrerin, die eine Landesstraße befuhr. In einer Ortsdurchfahrt befand sich am Scheitelpunkt einer abschüssigen Kurve ein tiefes Schlagloch. Die Radfahrerin geriet mit dem Vorderrad in das Schlagloch und stürzte so schwer, dass sie mit einer schweren Gehirnerschütterung, einem HWS-Schleudertrauma, einer Prellung der linken Thoraxhälfte und Schürfwunden drei Tage stationär im Krankenhaus aufgenommen werden musste. Sie verlangte nun vom land als Träger der Baulast wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Schmerzensgeld von 2.000 € sowie ihren Sachschaden.

[…]

Von |2009-11-24T23:32:59+01:0024. November 2009|Zivilrecht|0 Kommentare

OLG Düsseldorf: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Nichtweitergabe von Warnhinweisen des Herstellers

Der Autohändler, der beim Verkauf eines Gebrauchtwagens nicht auf besondere Wartungsvorschriften hinweist, haftet dem Käufer für die entstehenden Schäden wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 29. Juli 2009 (Aktenzeichen I-22 U 157/08) entschieden.

[…]

Von |2009-08-04T21:06:41+01:004. August 2009|Zivilrecht|0 Kommentare
Nach oben